Aktuelles Klinikum Kommunalwahl 2021 Offenbach

Wie die Sana-Klinik die Mohrrübe zweimal verfüttert!

ANNETTE SCHAPER-HERGET

Helge Herget, Karlheinz Zoth und Annette Schaper-Herget

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Sana-Klinik ihren Intensivpflegekräften die Zulage streichen will. Zur Begründung hieß es, dass es ja nur eine freiwillige Zulage gewesen sei, die jetzt stattdessen tariflich abgesichert sei [Offenbach-Post 09.01.2021]. Die Pflegekräfte sind empört, hier ein Zitat aus einem Artikel der OF-Post: „Das Geld, das wir beim Streik erstritten haben, wird uns nun an anderer Stelle gekürzt“ [Offenbach-Post 25.09.2020]. Sie stehen unter hohem Druck und schreiben täglich Überlastungsanzeigen, weil sie in diesen Pandemiezeiten an ihre Grenzen gekommen sind.

Nun hat unsere Heimatzeitung auch viele Parteien nach ihrer Meinung gefragt. [Offenbach-Post 13.01.2021] Wir PIRATEN nehmen dazu deshalb auch gerne Stellung:

Helge Herget, 1. Vorsitzender des Kreisverbands Offenbach der Piratenpartei, meint:

„Nach Jahrzehnten der Berufstätigkeit in der freien Wirtschaft habe ich schon viele Varianten erlebt, wie Tarife und übertarifliche Leistungen gegeneinander verrechnet wurden. Dabei hofft man, dass die Betroffenen den „Schock“ schnell verdauen. Später kann man sie ja wieder mit einer außertariflichen Zulage zu anderen Zugeständnissen verlocken.“

Die CDU wird in dem Zeitungsartikel mit „Verwunderung über den Zeitpunkt der Kürzung“ zitiert: „Gerade jetzt … sollte Wertschätzung … zuteilwerden“. Auch die Grünen kritisieren das „… gerade jetzt …“

Aber es geht nicht nur um den Zeitpunkt, es geht vielmehr um diese Methode! Eine freiwillige Zulage wird mit einer tariflichen Gehaltserhöhung verrechnet, das Unternehmen zieht so seine freiwillige Leistung zurück und zahlt nur das, was es nach Tarif zahlen muss. So kann man natürlich sparen!

Wertschätzung und Anerkennung haben die Pflegekräfte eben nicht nur jetzt verdient, sondern auch schon vor und nach der Krise. Es war schon lange bekannt, dass wir einen Pflegenotstand haben, der sich auf schlechte Bezahlung, harte Arbeit, viele Überstunden und Personalmangel zurückführen lässt. Wertschätzung drückt sich eben nicht nur in Applaus aus, sondern auch durch angemessene Gehälter. Gewinnmaximierung und Sparmaßnahmen auf Kosten der Mitarbeiter können in diesen Zeiten nur auf Unverständnis stoßen.

Das Problem hängt auch mit der Privatisierung zusammen. Vor einigen Jahren hat die Stadt das Stadtkrankenhaus verkauft [Krankenhausraub]. Wir Piraten hielten das für Irrsinn. Unsere damalige Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat vergeblich versucht, den Verkauf zu stoppen.

Welchen Aufschrei aus der Politik hätten wir uns gewünscht! Wir würden das Krankenhaus gern wieder in kommunaler Hand sehen! Ebenso Gas, Wasser, Strom und auch Gebäude, die kommunal genutzt werden.
In unserem Wahlprogramm fordern wir die Kommunalisierung des Klinikums. Das ist die richtige Antwort. Auch bei Wohnungsbaukonzernen oder bei der GBO (Gemeinnützige Baugesellschaft m.b.H. Offenbach ), da läuft es doch auch richtig. 

Also, liebe Parteien, lenkt Eure Empörung in eine Richtung, die Anerkennung für die Menschen schafft und zieht die richtigen Schlüsse.
Als Piraten in der Stadtverordnetenversammlung werden wir daher eine wertschätzende angemessene Bezahlung der Pflegekräfte und eine Rückführung des Klinikums in die öffentliche Hand fordern.

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