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Pressefreiheit, Whistleblowerschutz und Menschenrechte: Lasst Julian Assange frei!

Wir PIRATEN Offenbach begrüßen die Entscheidung eines Londoner Gerichts, dass Julian Assange nicht ausgeliefert wird. Die US-Regierung hatte einen Antrag auf Auslieferung gestellt, um ihn wegen Hochverrats anzuklagen. Er hatte Dokumente veröffentlicht, die als geheim eingestuft waren und durch die einige Skandale ausgelöst wurden.

Die Begründung des Gerichts reduziert sich allerdings nur auf den Gesundheitszustand Assanges, dem die Haftbedingungen in den USA nicht zuzumuten seien. Immerhin hat das Gericht damit den Aspekt der Menschenrechte beachtet. 

Wir PIRATEN finden darüber hinaus auch die Pressefreiheit und den Whistleblowerschutz grundlegend wichtig! Whistleblower sind Menschen, die Informationen zu Missständen wie Korruption oder Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit bringen und dafür Bedrohung und Verfolgung in Kauf nehmen (Whistleblower). Es ist für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft unerlässlich, Whistleblower zu beschützen.

Auch die Pressefreiheit ist kostbar. Wir müssen sie beschützen und pflegen, es darf nicht sein, dass Journalisten, die Unbequemes veröffentlichen, eingeschüchtert werden. 

Die Verfolgung von Julian Assange durch die US-Regierung hat genau diesen Zweck: Sie soll Nachahmer und Journalisten einschüchtern und von ähnlichen Taten abhalten. In der Tat hat die US-Regierung Einspruch gegen das Londoner Urteil eingelegt. Offensichtlich will sie ein Exempel statuieren.

Die Bundesregierung hätte längst viel mehr unternehmen müssen, um die Inhaftierung von Assange zu ächten. Ebenso hätte sie dem Whistleblower Edward Snowdon politisches Asyl anbieten müssen! (Siehe Edward_Snowden)

Wir sehen daher das Urteil mit gemischten Gefühlen: Die Begründung lässt befürchten, dass die Wertschätzung für Pressefreiheit und Whistleblowerschutz weiter erodieren wird.
Wir PIRATEN fordern die umgehende Freilassung von Julian Assange!

Beitragsbild: Elekhh, CC BY-SA 3.0

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