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Hessentrojaner? Wir ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Unsere schwarz-grüne Regierung will uns ausspionieren! Sie will es der Polizei erlauben, klammheimlich Schadsoftware auf Handys und PCs aufzuspielen und die Nutzer damit auszuforschen, mit dem sogenannten “Hessentrojaner”. Damit trägt sie dazu bei, unsere Grundrechte auszuhebeln, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Briefgeheimnis und das IT-Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Und nicht nur das! Technisch gesehen kann Trojaner-Software nur dann heimlich aufgespielt werden, wenn in der Software Sicherheitslücken offengelassen werden. Anstatt diese also den Herstellern zu melden, damit sie schnell geschlossen werden können, planen die Behörden, sie selber zu nutzen. Damit wird auch fremden Geheimdiensten und Kriminellen Tür und Tor geöffnet. Das wollen wir PIRATEN und auch viele weitere Bürger nicht hinnehmen. Wir ziehen also nach Karlsruhe und fordern dort, dass der Staat seine Pflicht, die Integrität unserer technischen Systeme zu schützen, ernst nimmt anstatt sie selbst zu untergraben.

Wir sind drei Beschwerdeführer:

  • Die Piratenpartei Hessen,
  • der hessische Bürger Helge Herget, der seine Freiheiten geschützt und bewahrt wissen möchte,
  • und der hessische Bürger Gregory Engels, der Kontakte zu Aktivisten und Dissidenten in undemokratischen Ländern pflegt und daher besonders auf Integrität seiner IT angewiesen ist

Weitere Informationen findet Ihr hier: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/06/26/hessentrojaner/

Hier ist das Video der Pressekonferenz vom 29.06.2019, in dem Helge und Gregory die Verfassungsbeschwerde und unsere Beweggründe erklären:

Ihr könnt unsere Verfassungsbeschwerde mit Spenden unterstützen:

Oder überweisen: Hier findet Ihr unsere Kontonummer, bitte den Betreff “Hessentrojaner” eingeben

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