Und wieder soll der Überwachungsstaat weiter ausgebaut werden! Verschiedene Behörden haben immer mehr Ideen: In der Diskussion und Planung sind nicht nur Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung, Staatsspionagetrojaner, internationalen Datenaustausch, heimliches Einschalten und Mitlauschen von spracherkennungsfähigen Geräten und mehr. Der neuste Vorschlag kommt aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Es plant laut Medienberichten eine Gesetzesänderung, die es deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden künftig erlauben soll, leichter auf Handy-Kommunikation zuzugreifen, also auf Whatsapp, Telegram, Threema, Signal und andere! Die Betreiber der Dienste sollen verpflichtet werden, ihre Software so umzugestalten, dass die Inhalte der Nachrichten unverschlüsselt an Sicherheitsbehörden weitergegeben werden können. Sollten die Betreiber dies ablehnen, so würden ihre Dienste in Deutschland gesperrt. Das so läuft das z.B. auch in China! Dort lesen die Behörden überall mit, und nur solche Anbieter sind zugelassen, die hierbei kooperieren.
Sollten diese Pläne wirklich umgesetzt werden, würde großer Schaden entstehen, für unsere Grundrechte und das Recht jedes Einzelnen auf Privatheit, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wo Firmen sich dann nicht mehr auf vertrauliche Kommunikation verlassen können, für die Pressefreiheit, denn Journalisten sind auf Gewährleistung von Vertraulichkeit angewiesen, und nicht zuletzt für die Funktionsfähigkeit unserer IT-Infrastruktur, denn die Updates der Software werden Sicherheitslücken enthalten, die natürlich auch Kriminelle, Erpresser und andere Geheimdienste ausnützen können.
Ausführlicher erklärt wird dies in einem Offenen Protestbrief, in dem über 100 Organisationen, Informatiker, Bürgerrechtler und Bürger gegen diese Pläne argumentieren und protestieren.
Auch der Kreisverband Offenbach unterzeichnet diesen Brief. Wir bedanken uns bei allen, die ihn formuliert haben und dafür recherchiert haben. Wollt Ihr auch protestieren und den Brief mitunterzeichnen? Dann sendet eine E-Mail an sherpig@stiftung-nv.de..
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