Nachdem bekannt wurde, welch drastische Steuererhöhung die Koalition im Rathaus plant, macht die SPD alternative Sparvorschläge, wie die Offenbach-Post berichtet (https://www.op-online.de/offenbach/spd-offenbach-millionen-euro-sparpotenzial-grundsteuer-11770701.html). Diese haben wir Piraten natürlich mit Interesse studiert. Uns fällt auf, dass es eine längere Liste ist, die zusammen einiges an Alternativfinanzierungen aufbringen könnte. Aber viel Klein-Klein! An die richtigen Dinge trauen sich die Genossen nicht ran!
Von der Stadtwerke Holding (SOH) fordern sie z.B., dass sie statt einer Gewinnausschüttung Projekte in Offenbach übernimm, das würde der Stadtkasse 900.000 Euro bringen, weil Kapitalertragssteuer gespart wird. Das kann ja durchaus sinnvoll sein. Aber umso weniger verstehen wir, warum die SPD auf 6,9 Mio Euro Gewinnausschüttung der Sparkasse verzichten will! Soviel ist nämlich möglich, wie neuste Berechnungen zeigen.
Ein SPD-OB in Düsseldorf, Thomas Geisel, hat vorgemacht, wie es geht: Er hat hat vor Gerichten gekämpft und 25 Millionen Euro Gewinnausschüttung für seine Stadt erreicht (siehe Offener Brief an Felix Schwenke). Warum überlegt die Offenbacher SPD nicht auch so etwas, wo sie doch mit ihrem Oberbürgermeister die Möglichkeit hat? Warum will sie lieber die unterpersonalisierte Stadtverwaltung stärker belasten und heißlaufen lassen, anstatt dort durch ein paar Neueinstellungen Erleichterung zu verschaffen?
Mutige Politik sieht anders aus!
Helge Herget
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