Allgemein

Die Stadt, die Politik und das Geld

Oder: Die Grundsteuer, das Stadtkrankenhaus und die Sparkasse

Offenbach ist eine arme Stadt und überschuldet. Das ist schon seit langem so, und wir wissen das auch schon seit langem. Man kann spekulieren, ob der Grund nur die schwierige Sozialstruktur unserer Stadt ist, oder ob auch Versäumnisse vergangener Stadtregierungen weitervererbt wurden. Aber verschärft wurde das Problem noch einmal durch den Verkauf des Stadtkrankenhauses, durch den Stadt und Land mindestens 435 Millionen Euro verloren haben, berichtet von CORRECTIV (https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2017/02/24/der-grosse-krankenhaus-raub/). Da hatten sich die Schulden der Stadt gerade mal verdoppelt. Verantwortlich dafür ist heute keiner mehr!

In ihrer Not schlüpfte die Stadt unter den Rettungsschirm des Landes. Einerseits werden uns nun die Schulden erlassen, andererseits müssen jetzt Ausgaben vom Regierungspräsidium genehmigt werden, das der Stadt auch Sparauflagen machen kann.

Nun hatten wir vor zwei Jahren einen Regierungswechsel! Im Koalitionsvertrag heißt es: „Steuererhöhungen sind für uns kein Instrument der Haushaltskonsolidierung. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes schließen wir aus. Die Grundsteuer liegt in Offenbach bereits deutlich über dem Landesdurchschnitt. Wir wollen die Steuern stabil halten.“ Das ist natürlich ein vollmundiges Versprechen! Und es konnte leider – nicht sehr überraschend – nicht gehalten werden. Denn, wie bekannt ist, hat das Regierungspräsidium im Herbst 2018 die Haushaltspläne nicht genehmigt. Und nun muss von irgendwoher Geld her! Und das soll nun die Grundsteuererhöhung bringen, die nun dicke kommt! Sie wird um 395 Prozentpunkte angehoben werden. Davon versprechen sich die Stadtverordneten jährliche Mehreinnahmen von rund 18 Millionen Euro, wie die Offenbach-Post berichtet.

Gibt es keine anderen Möglichkeiten? Und keine anderen Geldquellen? Nach der Hessischen Gemeindeordnung müssen nämlich erst alle anderen Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor Steuern erhöht werden. Oder war da nicht doch etwas? Zum Beispiel der Vorschlag, dass die Stadt sich überschüssige Gewinne der Sparkasse ausschütten lassen soll! Das wären für 2017 6,93 Millionen Euro, nach neusten Berechnungen. Das reicht zwar nicht, aber es immerhin ein beträchtlicher Anteil, den sonst nur die Steuerzahler aufbringen müssten!

Siehe:

Annette Schaper-Herget

1 Kommentar zu “Die Stadt, die Politik und das Geld

  1. Offenbacher Bürger, Name bekannt

    Offenbach – Frankfurts kleine, hässliche und dreckige Schwester. So das immer noch weit verbreitete Vorurteil über unsere Stadt. Das Offenbach seine schönen Seiten hat, wird wohl jeder bestätigen, der mit offenen Augen durch die Stadt geht. Was allerdings im Rathaus an Image zerstört wird, ist gigantisch. Der Verkauf des Stadtkrankenhaus erwirtschaftete einen „Gewinn“ von sage und schreibe 385 Mio €. MINUS! Die Stadt verzichtet bis 2023 auf eine Beteiligung am Gewinn, obwohl ihr noch 10% des Krankenhauses gehören. Und jetzt sollen die Bewohner dieser Stadt die höchste Grundsteuer in Deutschland bezahlen, in einer Stadt, wo es noch nicht mal ein Hallenbad gibt. „Offenbach muss man sich leisten können!“ spricht der Volksmund. Die Frage ist doch eher, ob wir uns weiterhin Missmanagement im Rathaus leisten können. Die Herren Bürgermeister, die auch gleichzeitig im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzen, fordern noch nicht mal eine angemessene Beteiligung an den Gewinnen der Sparkasse. Sozialgesetze, die zwar vom Bund beschlossen wurden, aber von der Stadt zu bezahlen sind, belasten den Haushalt und sollen durch die Grundsteuererhöhung finanziert werden. Hört man ein Aufbegehren des Rathaus gegen diesen Verstoß gegen das Bestellerprinzip? Nur äußerst verhalten. Denn die Gesetze wurden ja von den Parteikameraden in Berlin gemacht. Über Satireshows im TV lacht Deutschland. Den Offenbachern bleibt das Lachen gerade im Hals stecken.

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