Der Staat, Der Bock, Der Gärtner

Und wir ahnen es: Immer wenn etwas schief läuft, kommt der Ruf nach mehr Überwachung, dieses Mal von der CDU. Sie will Befugnisse für  Ermittlungsbehörden ausweiten, und zwar nicht etwa mit besserem Datenschutz oder mit besseren Verschlüsselungstechniken, sondern mit dem Gegenteil, dem Offenhalten von Sicherheitslücken. [1] „Damit die Kommunikation von Sicherheitsbehörden erfasst wird, bevor diese verschlüsselt wird, oder für Online-Durchsuchungen“, laut heise-online.

Wir PIRATEN schauen fassungslos auf die CDU-Logik:Nach unserer Ansicht hat der  Einsatz  von Staatstrojanern den exakt gegenteiligen Effekt: Er würde für  mehr  Sicherheitslücken in IT-Systemen sorgen. Aber statt diese von den Herstellern schließen zu lassen, wollen die Behörden sie selbst nutzen, und zwar für  Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

Woher will die CDU wissen, dass die Behörden schlauer sind als Kriminelle, die solche Sicherheitslücken ebenfalls nutzen, z.B. für Erpressungstrojaner, oder heimliches Abgreifen von Daten wie Bankzugängen, kompromittierenden Mails und anderen privaten Geheimnissen? Vollmundig tönt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU): „Die Gefahr für die Menschen im Bereich der Datensicherheit kommt nicht durch den Staat, sondern durch Verbrecher“. Ja, wenn er damit Recht hat, muss man doch umso mehr dafür sorgen, dass die Verbrecher nicht die falschen Werkzeuge – sprich Sicherheitslücken –  in die Finger kriegen. Und wieso ist die CDU so sicher, dass es zwar den Behörden gelingt, diese heiß begehrten Sicherheitslücken für ihre Zweicke zu beschaffen, aber den „Verbrechern“ genau nicht? Wie machen die das dann bloß? Wie entdecken die denn die Sicherheitslücken? Machen die das selbst, oder kaufen die die auf dem Schwarzmarkt? Also dort, wo sich die „Verbrecher“ ebenfalls tummeln? Die dann ihre Geschäftspartner werden? Damit sie später verhaftet werden können?

Sind unsere deutschen Beamten in IT-Dingen so gut, dass sie die „Verbrecher“ garantiert austricksen können?

Gerne würden wir PIRAtEN das von der CDU mal genauer erläutert bekommen.