Bundespolitik

Corona App: Was denkt der Generalsekretär der Piratenpartei Borys Sobieski?

von test_pph_user
11. August 2020
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Wilheilmsplatz in Offenbacch während der Pandemie

von Lena und Alexander

Lena und Alexander haben uns diesen Gastbeitrag geschickt. Sie betreiben den Blog https://www.privacytutor.de, dessen Mission ist, grundlegende Basics des Internets verständlich zu erklären, damit die Besucher ihre Privatsphäre schützen können und in ihrem deinem digitalen Alltag besser zurecht kommen. Die Privatsphäre in unserer digitalen Welt halten sie, genau wie wir PIRATEN, für ein zunehmend wichtiges Thema. Trotz der Snowden Enthüllungen in 2013 hat sich seitdem nicht viel verbessert. Dieser Beitrag ist eine Zusammenfassung eines Interviews, das sie mit dem Generalsekretär der Piratenpartei, Borys Sobieski, geführt haben. Er sollte auch uns Offenbacher interessieren.

Corona-Warn-App: Das solltest du über die Entwicklung wissen

In Deutschland gibt es momentan immer noch mehr als 200.000 bestätigte Fälle von Menschen, die sich mit dem Covid-19-Virus infiziert haben. Damit fällt die Bundesregierung auf Platz 18 im weltweiten Ranking.Am 16.06.20 brachte das Robert Koch Institut die Corona-Warn-App auf den Markt.
Die Zahl der Downloads ist von großem Interesse, denn nur wenn genügend Menschen die App auf ihrem Handy installieren, kann sie zur Eindämmung der Pandemie helfen. Bisher haben 16,6 Millionen Einwohner in Deutschland die App heruntergeladen (Stand 04.08.2020). Das ist aber noch nicht genug. Rund 60% der Bevölkerung müssen die App nutzen, damit die Infektionsketten unterbrochen werden können.
Einer der Nutzer ist Generalsekretär Borys Sobieski. In einem Interview hat er uns seine Sicht zu der Corona-App geschildert. Seine Antwort darauf, wie er die App findet, ist wirklich überraschend.  Das ganze Interview kannst du auf PrivacyTutor.de nachlesen.

 Anforderungen der Piraten an die Corona-Warn-App

Bereits im April kündigten die PIRATEN an dass sie die Corona App nur unterstützen, wenn der Schutz der Privatsphäre an oberster Stelle steht. Die App sollte also nicht nur dazu beitragen, die Infektionsketten zu unterbrechen, sondern auch die Grundrechte des Einzelnen bewahren. Aus Sicht der Piratenpartei gehören Freiwilligkeit, Datenschutz und insbesondere ein öffentlich zugänglicher Quellcode zu den Grundrechten.Die Umsetzung der App allein reicht nicht aus, um die Infektionsketten erfolgreich zu unterbrechen – ohne das Vertrauen der Menschen ist es utopisch, dass die App erfolgreich wird.
Zudem müssen Maßnahmen zur Aufklärung ergriffen werden und der Teil der Bevölkerung ebenfalls mit einbezogen werden, die keine Möglichkeit haben die App zu nutzen, da sie beispielsweise kein Smartphone besitzen. 

Was ist der aktuelle Stand der App?

Für die Entwicklung der Corona-Warn-App hat die Bundesregierung in etwas 20 Millionen Euro ausgegeben. Doch damit ist es nicht getan. Um die App instand zu halten, zu vermarkten und die Sicherheit zu gewähren, kommen mit der Zeit noch weitere Kosten hinzu. Man geht davon aus, dass sich die Gesamtkosten der App bis 2021 auf 69 Millionen Euro beziehen könnten.

Aktuell haben bereits 16,6 Millionen Menschen die App heruntergeladen. Je mehr Bürger die App nutzen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie zum Erfolg führt.

Damit die App anfängt zu wirken, müssen mindestens 15% der Bevölkerung diese nutzen. Bereits nach gut einer Woche war dieser erste Meilenstein erreicht, danach sind die Zahlen der Neuinstallationen jedoch stark gesunken. Mittlerweile nutzen rund 19,7% der in Deutschland lebenden Menschen die Corona-App.Doch was sind die Gründe dafür, dass nicht alle Menschen die App installieren und nutzen?Neben der Tatsache, dass die App nicht mit allen Smartphones kompatibel ist, gibt es ebenso Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Senioren oder Kinder, die überhaupt nicht im Besitz eines Smartphones sind. Auch Fehlermeldungen sind leider keine Seltenheiten.

Hinzu kommt, dass nicht alle Bürger Vertrauen in die Corona Warn App haben und sich Gedanken um ihre Privatsphäre machen. Die Angst ist groß, dass private Daten zweckentfremdet werden könnten. 

Wie sieht es mit dem Datenschutz der Corona-Warn-App aus?

Obwohl die App viel zu der Digitalisierung in Deutschland beigetragen hat und auch der erhoffte öffentliche Quellcode vorhanden ist, gibt es genügend Kritiker. Demnach sei nicht ersichtlich, ob der öffentliche Code auch wirklich der Quellcode ist, den man für die Entwicklung der App genutzt hat. Außerdem muss, damit die App auch funktioniert, Bluetooth dauerhaft eingeschaltet sein. Da diese Schnittstelle je nach Handy und Aktualisierung des Betriebssystems angegriffen werden kann, ist die Vorgehensweise fraglich.

Viele Menschen haben Angst um ihre privaten Daten. Schon vor der Einführung der App hat das Thema Datenschutz für rege Diskussionen unter den Bürger*innen gesorgt.

Borys Sobieski hat den Quellcode bereits persönlich unter die Lupe genommen, um sich selbst ein Bild zu machen. In einemInterview verrät er uns, dass der Prozess hinter der Entwicklung seiner Meinung nach ein voller Erfolg war und sagt auch, dass die Piratenpartei nichts anders gemacht hätte.

Es ist nicht unüblich, dass ein gewisses Maß an Restrisiko besteht, wenn eine App erst seit wenigen Wochen existiert. Der öffentliche Quellcode wurde bereits von mehreren, unabhängigen Stellen geprüft und es konnten keine schwerwiegenden Sicherheitslücken gefunden werden.

Er selbst nutzt die App schon von Anfang an und ist davon überzeugt, dass sie ihren Zweck erfüllt und die Grundrechte der Menschen nicht verletzt. Sobieski betont aber auch, dass es jedem selbst überlassen sein sollte, ob er die App nutzen möchte oder nicht. Wichtig sei es vor allem, dass keine Vor- oder Nachteile durch die Nicht-Nutzung entstehen und die App nicht staatlich übergreifend verpflichtend wird.

Damit die Corona-Warn-App jedoch ihr Ziel erreichen kann, müssen noch mehr Menschen Vertrauen in die Technologie und die Bundesregierung haben. Außerdem muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass jede Bevölkerungsgruppe an der Idee teilnehmen kann. Eine Verletzung des Datenschutzes sieht Sobieski nicht.

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