Mehr Sicherheit in Offenbach: Mit Videoüberwachung oder mit Streifenpolizisten?

Wieder einmal plant die Bundesregierung, ihre Bürger stärker zu überwachen. Mit Vorratsdatenspeicherung, mehr Videokameras, Datenzugriff auf Internetaktivitäten, auch mit Stärkung der Geheimdienste.

Ja aber, mögen Sie denken, da waren doch die schrecklichen Terroranschläge! So etwas kann sich jederzeit wiederholen. Und die Kriminalität ist doch auch so hoch, man traut sich ja nachts kaum allein auf die Straße. Neulich ist wieder einer Rentnerin die Handtasche entrissen worden!

Die Sicherheit auf den Straßen ist in der Tat eine Sorge, die unser Offenbach direkt betrifft. Jeder möchte in unserer Stadt unbehelligt ohne Angst herumspazieren können, auch Rentner, junge Frauen, normale Bürger, und das tags und nachts. Diese Sorge ist auch uns Piraten wichtig. Wir müssen die Sicherheit in unserer Stadt erhöhen!

Aber geht das mit Videokameras? Stellen Sie sich vor, es wären überall in Offenbach Videokameras installiert. Und Sie spazieren über die Frankfurter Straße und es kommt Ihnen ein aggressiver Betrunkener entgegen, der es offensichtlich auf Ihr Geldbörse abgesehen hat. Lässt der sich durch eine Videokamera abschrecken? Was helfen würde, sind stattdessen Streifenpolizisten mit energischem Auftreten, und mit Gespür für Situationen, die eskalieren könnten. Mehr Präsenz von gut geschulter Polizei ist viel mehr geeignet, Gauner abzuschrecken, Situationn zu beruhigen und Sicherheitsbedürfnis von uns Bürgern zu erhöhen.

Technik wie Kameras kann niemals echte Menschen mit Erfahrung, Ausbildung und Gespür für Situationen ersetzen. Die Oma mit der Handtasche wäre dem Räuber trotz Kameras hilflos ausgeliefert, ein Polizist in der Nähe würde sie dagegen beschützen. Auch wurde bisher bisher kein Terroranschlag mit Hilfe von Videokameras verhindert, das musste die Bundesregierung zugeben (https://netzpolitik.org/2017/bundesregierung-bislang-keine-anschlaege-mit-videoueberwachung-verhindert/).

Aber die Kameras könnten doch nachträglich bei der Aufklärung nützen, mögen Sie denken. Das mag manchmal stimmen, aber man muss sich fragen, wo die Grenze ist. Sie wollen bestimmt keine Überwachungskamera in Ihrem Schlafzimmer oder Wohnzimmer, auch nicht in der Küche! Ist unsere Stadt nicht auch unser Lebensraum? Wollen Sie überall beim Einkauf gefilmt werden? Wo Sie in welche Schaufenster schauen, mit wem Sie plaudern? Oder mit wem Sie wann im Cafe sitzen? Wann Sie zu welchem Arzt gehen? Was Sie so einkaufen? Sie wissen ja gar nicht, was mit diesen Videodaten geschieht, wer sie anschaut, wo sie gespeichert werden. Wenn man ständig beobachtet wird und nicht mal weiß, von wem alles, dann ändert man sein Verhalten. Die fröhliche Unbefangenheit der Privatsphäre geht verloren.

Wir haben kürzlich Urlaub im schönen England gemacht und in einem urigen alten Pub gesessen. Aber eine Kamera war auf uns gerichtet. Sie hat beobachtet, wieviel Bier wir getrunken haben, wie wir geredet haben, wer alles da war. Zwar haben wir uns nicht die Urlaubslaune verderben lassen, aber wir waren doch sehr froh, dass es bei uns zu Hause noch nicht so weit gekommen ist.

Annette Schaper-Herget