Helge Herget, der OB-Kandidat der Offenbacher Stadtpiraten, erklärt seine Vorstellungen für die Aufgaben des Oberbürgermeisters 2017:
Die Offenbacher Stadtpiraten übernehmen wieder viel von ihrem Wahlprogramm der Kommunalwahl (http://www.stadtpiraten-offenbach.de/programm-zur-kommunalwahl-2016/): Herzensangelegenheiten sind vor allem ein bedingungsloses Grundeinkommen, kostenloser öffentlicher Nahverkehr und Teilhabe aller sozialer Schichten am gesellschaftlich Leben.
Da Offenbach eine besondere Stadt ist und hier geprobt wird, wie die bundesrepublikanische Wirklichkeit in 20 bis 30 Jahren aussieht, ist es besonders wichtig, unser Leben heute gut zu gestalten.
Aber alle Ideen stehen grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalten. Geld, die undemokratischste aller Erfindungen, ist unabdingbar. Und eine Stadt unter dem „Rettungsschirm“ hat wenig Möglichkeiten und wenig zu entscheiden.
Immer mehr staatliches Eigentum, also das Eigentum von uns Bürgern, wird an Privatinvestoren verkauft. Was haben wir Bürger davon? Bei den Landesbanken und Sparkassen ist davon nichts zu spüren.
Deutschland hat zu viele Banken. Die klassische Bank ist ein Auslaufmodell, denn es gibt neue Technologien zur Abwicklung von Geschäften, die sie überflüssig machen, z.B. Blockchain und die Kryptowährung Bitcoin. Es ist zu erwarten, dass einige Banken verschwinden und abgewickelt werden. Daher wäre es vielleicht sinnvoll, diese zu verkaufen, solange man dafür noch Geld bekommt.
Mit dem Verkauf des Stadtkrankenhauses hatte die Offenbacher Stadtpolitik meiner Meinung nach wenig Probleme, obwohl es nur eine Euro gab, außerdem starken Widerstand in der Bevölkerung und Teilen des Stadtparlaments. Der Verkauf von Sparkassen und Landesbanken scheint dagegen ein Tabu zu sein, obwohl weniger Widerstand aus der Bevölkerung zu erwarten wäre. Und hier käme, zumindenst heute noch, Geld rein.
Es könnte für eine Vielzahl sozialer Projekte genutzt werden, die das gesellschaftliche Zusammenleben stärken würden. Offenbach als Modell.
Man sollte solche Verkäufe prüfen. Ich als Oberbürgermeister würde das angehen.
Öffentliche Beteiligung sollte sich eher auf die Versorgung der Bevölkerung beschränken. Also die Kommune sollte bei Energie, Wasser, sozialen Wohnungsbau, Gesundheitsfürsorge, öffentlichen Nahverkehr und Müllentsorgung erheblich beteiligt sein um die flächendeckende Versorgung zu einheitlichen Preisen zu gewährleisten. Der Verkauf der Kliniken war ein Schritt in die falsche Richtung