Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft (BDA):
Bestandsdaten sind: Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum. Bestandsdaten sind aber auch PIN und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Passwörter für Mailaccounts beim Provider und Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern. Für den Zugriff auf diese Daten ist vor kurzem ein neues Gesetz beschlossen worden.
Sammel-Verfassungsbeschwerde durch betroffene Bürger
Deshalb wird jetzt eine Sammel-Verfassungsbeschwerde organisiert. Das heißt, Sie als Bürger können die Verfassungsbeschwerde mit einreichen. Dazu müssen Sie einige Angaben machen und die daraus erstellte Prozessvollmacht unterschreiben und absenden. Es entstehen keine Kosten.
Die Offenbacher Piraten unterstützen die Aktion! Schliessen Sie sich der Initiative STOP-BDA an!
0 Kommentare zu “Sammel-Verfassungsbeschwerde”