Informationsfreiheit Ofa-Fraktion

Ofa: Wir fordern eine Informationsfreiheitssatzung, die ihren Namen auch verdient

Gleich in unserer zweiten Stadtverordnetensitzung stand ein Punkt auf der Tagesordnung, der uns einige Überstunden verschafft hat: Der Magistrat hat eine Vorlage für eine Informationsfreiheitssatzung zur Abstimmung vorgelegt, die wir völlig unzureichend und inakzeptabel finden: Die Grundlage dazu, das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), ist das schlechteste im Land. Die Magistratsvorlage schränkt die Möglichkeiten sogar noch weiter ein. Sie will einen Zugang zu Informationen sogar nur auf Leute und Organisationen aus Offenbach beschränken. Das ist willkürlich, als ob es keine Journalisten gibt, die für uns über Offenbach recherchieren wollen. Es fehlt ein klar definierte Ansprechpartner, und der Entwurf enthält eine unnötig verkomplizierende Kostenregelung, die Bürger abschreckt. Es fehlen außerdem Fristenregelungen, damit Anträge nicht auf den St.-Nimmerleinstag aufgeschoben werden können, außerdem gibt es keine klaren Regelungen, wann Anträge abgelehnt werden dürfen. Wir haben daher einen Änderungsantrag zur Magistratsvorlage für eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach eingereicht.

Da dieser sehr komplex ist, wurde er auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben. Wir sind gespannt, ob bis dahin weitere Änderungsanträge kommen werden.

Und wir bedanken uns sehr herzlich bei den Datenschützern Rhein Main, die uns prompt und professionell geholfen haben (hier die Pressemitteilung der DDRM).

Hier kann man unseren Blogbeitrag und unseren Bericht von der Stadtverordnetensitzung auf der Ofa-Seite nachlesen.

Ein Wahlkampfslogan der Piraten war ja schon immer „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“, und nicht nur die beiden Piraten, sondern alle vier Fraktionsmitglieder freuen sich, dass wir mit dem Änderungsantrag eine Chance auf Verbesserung haben.

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