Informationsfreiheit für Offenbach

Pressemitteilung vom 23.06.2020

CDU-Fraktion und Pirat Gregory Engels freuen sich über breite Zustimmung zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung

2018 hatte der hessische Landtag nach dem Leitsatz „Eine transparente Verwaltung ist die Grundlage für die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger“ das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) verabschiedet. Darin ist es den Kommunen freigestellt, die Anwendung der Vorschriften zur Informationsfreiheit durch Satzung zu regeln. Hiervon macht Offenbach nun Gebrauch. In der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2020 wurde mit breiter Mehrheit beschlossen, den Magistrat mit der Erstellung einer solchen Satzung zu beauftragen.

Den Bürgerinnen und Bürgern soll damit künftig die Möglichkeit gegeben werden, sich über öffentliche Angelegenheiten in ihrer Stadt zu informieren. Bislang haben nur wenige hessische Kommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. „Aber Offenbach bekommt jetzt eindeutig die beste Informationsfreiheitssatzung“, so Gregory Engels, der als Stadtverordneter und Mitglied der Piratenpartei in der CDU-Fraktion hospitiert und federführend an dem Antrag mitgewirkt hat.

In einem Schreiben an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke (SPD) noch im vergangenen Jahr sehr abweisend auf das Anliegen reagiert und „keinen sinnvollen Anwendungsbereich“ für eine Informationsfreiheitssatzung in Offenbach gesehen. „Nun wird er sich diesem Anliegen nicht mehr verschließen können“, stellt der Stadtverordnete und Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Andreas Bruszynski, fest.

So können sich nun die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der noch zu erlassenden Satzung über vielerlei Vorgänge informieren, auch über Fragen, die in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht hinreichend geklärt wurden. Jeder kann Entscheidungshintergründe, Planungsberichte, Protokolle, Gutachten und vieles mehr nachlesen und überprüfen. So ist es auch Journalisten möglich, sich bei ihren Recherchen auf zuverlässiges Datenmaterial zu beziehen, als lediglich auf Pressemitteilungen angewiesen zu sein, führt Gregory Engels aus.

Dabei ist auch nicht zu befürchten, dass die Verwaltung von einer Anfragenflut überlastet wird, da die von der Stadt veröffentlichten Informationen unter eine Lizenz gestellt werden sollen, die eine rein kommerzielle Nutzung ausschließen wird. Für eine kommerzielle Nutzung soll die Möglichkeit bestehen, Lizenzverträge für Einzelverwertung abzuschließen, so wie dies etwa bereits mit den Daten des Vermessungsamtes geschieht.

Der Pirat Gregory Engels und der CDU-Fraktionsvize sind sich einig, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Transparenz in der Verwaltung für die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger ist.