Teilhabe für alle nicht nur als Option, sondern als Recht: PIRATEN Hessen fordern direkte Wahl der Ausländerbeiräte

Seit 1987 gibt es in Offenbach einen direkt gewählten Ausländerbeirat, der mit der Stadt immer konstruktiv zusammengearbeitet hat. Offenbachs Leistungen für die Integration können sich sehen lassen. Unsere Stadt gilt als internationalste Stadt Deutschlands und gleichzeitig als Vorbild für Integration. Unser Erfolg hat uns 2016 sogar den Besuch des Bundespräsidenten beschert. Zu dieser Entwicklung haben alle beigetragen, sowohl die zugewanderten als auch die länger ansässigen Bürger. Es ist parteiübergreifend unstrittig, dass wir diesen Weg weitergehen wollen.

Ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Integration ist Teilhabe. Dies betrifft alle Lebensbereiche, also Arbeit, Freizeit, Kultur und auch demokratische Mitbestimmung.

Deshalb sind wir Piraten auch für das kommunale Wahlrecht. Die Ausländerbeiräte sind daher ein Schritt in die richtige Richtung. Umso entsetzter waren wir daher über das Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung, die die Bildung der Ausländerbeiräte durch direkte Wahlen nur noch optional und nicht verpflichtend machen will, wie in unserem ersten Beitrag zum Thema erläutert wird. Die Mitglieder der Piratenpartei Hessen waren ebenfalls empört.

Nun haben die Mitglieder der Piratenpartei Hessen mit einem sogenannten „virtuellen Meinungsbild“ (VMB) abgestimmt. Ein VMB ist eine online-Abstimmung und legt offizielle Positionen des Landesverbandes fest. Das Ergebnis ist eindeutig: 72 % der Teilnehmer stimmten für diese Position:

Die Piratenpartei Hessen fordert alle Abgeordneten im Hessischen Landtag auf, den Gesetzesentwurf (Drucksache 20/1644) abzulehnen, da er die demokratische Mitbestimmung der ausländischen Mitbürger schwächen würde. Stattdessen soll er sich für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen einsetzen. Er soll sich außerdem für das Ziel des gleichen kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger wie für EU-Bürger aussprechen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Wir freuen uns über diese Einigkeit und hoffen, dass sich möglichst viele Abgeordnete dieser Position anschließen. Ebenso wäre es schön, wenn viele Kommunen diese Position für ihre lokale Integrationsarbeit übernehmen würden. Ein Versprechen, dass die Ausländerbeiräte beibehalten werden sollen, reicht nicht. Für die nächste Stadtregierung kann das Schall und Rauch sein. Wichtig ist, dass die Teilhabe der Menschen durch eine direkte Wahl des Ausländerbeirats eine Verpflichtung bleibt und keine Option.

Beitragsbild: Annette Schaper-Herget (CC BY 4.0) unter Verwendung eines Fotos von Martin Kraft (CC BY-SA 3.0)