In letzter Zeit häufigen sich gruselige Berichte, wie in China der Überwachungsstaat ausgebaut wird: Überall gibt es Überwachungskameras, die mit Gesichtserkennung gekoppelt werden. Die chinesische Regierung kann gezielt aus einer großen Menschenmenge polizeilich gesuchte Personen herausfinden. Sie scannt E-Mails und Chats in sozialen Netzwerken, erfasst alle Bezahlvorgänge, Überweisungen, Reisen und Telefonate und sammelt die Daten aller Bürger von allen Behörden und Ämtern ein. Alle diese Daten werden vernetzt, um damit Psychogramme und schwarze Listen zu erstellen. Auf letzteren landen zum Beispiel kritische Journalisten. Die chinesische Regierung führt außerdem ein „Sozialkreditpunktesystem“ das alle Einwohner der Volksrepublik zu einem vorgeschriebenen sozialen Verhalten zwingen soll. Wer sich nicht wohlgefällig genug verhält, wird abgestraft: Keine Reisen mehr, kein Platz für das Kind auf der Wunschschule, kein guter Job….
Nirgends ist man mehr unbeobachtet, nicht auf der Straße, nicht im Internet, nicht beim Einkaufen, nicht auf dem Weg zu Freunden. Die Privatsphäre wird abgeschafft, das eigene Gesicht wird zum Ausweisdokument im Überwachungsstaat!
Beruhigt lehnen sich jetzt viele hier in Deutschland zurück und denken: Das kann bei uns nicht passieren, wir leben in einem demokratischen Staat, wir haben ein Grundgesetz, das uns unsere Bürgerrechte sichert. Bürgerrechte sollen unschuldige Menschen vor mächtigen Staatsapparaten schützen. So wie in China kann es bei uns nie werden!
Aber können wir wirklich beruhigt sein? Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind kostbare Güter, die wir für selbstverständlich halten. Wenn wir uns da mal nicht täuschen, denn klammheimlich werden unsere Freiheiten immer weiter beschnitten:
Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem neuen Polizeigesetz beschlossen, der Polizei den Einsatz von Schadsoftware zu erlauben, die Verdächtigen heimlich auf Handys und PCs aufspielt. Prinzipiell kann jede Schadsoftware auch weitere Programme nachladen oder dem Verdächtigen Material unterschieben. Daher können Funde auf einem mit Schafsoftware befallenen PC vor Gericht nicht mehr als Beweis verwertet werden. Sicherheitslücken würden nicht geschlossen, was unser Internet gefährden würde, da die Lücken natürlich auch von anderen ausgenützt werden können. Mehr zum Thema findet sich auf der Seite www.hessentrojaner.de. Witziger- oder eher traurigerweise befürworten die Grünen in Hessen den Einsatz von Trojanern, währen die SPD dagegen ist, in der Bundesregierung ist es genau umgekehrt: Die Grünen sind dagegen und die SPD dafür. Gegen den Trojaner läuft eine Verfassungsklage, die man hier unterstützen kann: aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner
Es tut sich noch mehr in Richtung Überwachungsstaat nicht nur in China sondern auch in Deutschland. Allein fünf neue Überwachungsgesetze wurden Anfang 2017 installiert (Artikel in der Zeit): Die Videoüberwachung wurde ausgeweitet, Fluggastdaten werden jetzt auch von Bundesbehörden genutzt, Dienste und Polizeibehörden dürfen jetzt biometrische Daten der Bürger für fast alle Ermittlungen verwenden und Staatstrojaner werden auch auf Bundesebene eingeführt. Nicht nur Hessen, sondern auch weitere Länder haben ihre Polizeigesetze verschärft, die die Überwachungsbefugnisse massiv ausbauen: Zu den Maßnahmen gehören das Inhaftieren von „Gefährdern“, ohne dass überhaupt eine Straftat vorliegt, das Einschleusen von Trojanern und Mitlesen von Chats in sozialen Netzwerken, Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, unter bestimmten Umständen automatische Gesichtserkennung und Verhängung von Aufenthaltsverboten.
Die schwarz-grüne Hessenregierung hat im Juni 2018 ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen verabschiedet, das u.a. Ausweitungen in der Auskunftspflicht, die Einführung „Automatisierter Anwendungen zur Datenanalyse“, die Fußfessel, Meldeauflagen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote für „Gefährder“ mitsamt entsprechender Strafvorschriften und Erweiterung der Videoüberwachung vorsieht (www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/06/19/schwarz-gruen-will-it-sicherheit-senken-im-namen-der-sicherheit). Dieses Gesetz erweitert die Befugnisse des Geheimdienstes, verhindert aber seine wirksame parlamentarische Kontrolle. Damit tut Schwarz-Grün genau das Gegenteil von dem, was nach den Erfahrungen des NSU-Prozesses angebracht wäre.
Eine weitere Maßnahme ist durch zahlreiche Klagen und Verfassungsbeschwerden vorläufig gestoppt worden: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung! (www.datenschutz.org/vorratsdatenspeicherung, www.vorratsdatenspeicherung.de). Der von der Bundesregierung gewünschte Entwurf sah vor, dassdie Standort-, Kommunikations- und andere Verbindungsdaten aller Bürger viele Wochen vorsorglich gespeichert werden. Zugreifen sollten Bundes- und Landespolizei, Staatsanwaltschaften, Ordnungsbehörden, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst. Ob das so kommen wird, ist noch nicht klar, Klagen sind anhängig und der Streit geht weiter.
Die Argumente für alle diese Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gleichen sich: Die Sicherheit der Bürger könne nur so garantiert werden. Die Terrorismusgefahr sei gestiegen und Terrorabwehr sei nur mit diesen Maßnahmen möglich. Damit werden gezielt Ängste der Bürger geschürt. Die Polizei müsse daher auch präventiv tätig werden können und Gefährder identifizieren. Kriminelle Vereinigungen könne man nur mit diesen Mitteln ertappen. Und unsere Grundrechte seien ja überhaupt nicht in Gefahr, denn der Zugriff werde nur unter strengen Auflagen zugelassen. Der Sicherheitsgewinn sei den Verlust an persönlicher Freiheit wert.
Da müssen wir sehr viel Vertrauen in die Weisheit des Staates entwickeln, dass es schon nicht die Falschen trifft, dass unsere Daten nicht in falsche Hände geraten und dass nicht eine zukünftige Regierung diese Macht über uns Bürger missbraucht, die ihr diese Überwachungsinstrumente geben und die ihr die jetzigenLandesregierungen und die Bundesregierung hinterlassen haben. Bei Parteien wie der AFD kann man da seine Zweifel kriegen. Rechtsextreme sollen ja schon Listen anlegen über ihre „Feinde“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-25-000-menschen-stehen-auf-feindeslisten-a-1220883.html).
Können wir so sicher sein, dass andere Parteien oder zukünftige Regierungen noch so demokratisch gesinnt sind, wie wir es für selbstverständlich halten? Wir sehen ja, was in einigen Nachbarländern passiert, wo die Gewaltenteilung aufgehoben, die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft und kritische Journalisten eingeschüchtert werden. Da kommen die neuen Überwachungsinstrumente gerade recht.
Videoüberwachung zusammen mit Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung erlaubt die Erstellung von Persönlichkeitsbildern der Menschen, eine Analyse ihrer politischen Meinungen und Aufzeichnung all ihrer Aktivitäten. Bei großen Datenmengen bleibt es nicht aus, dass es auch zu Fehlinterpretationen kommt. Siehe hierzu: Die Überwachung unbescholtener Bürger. Haben wir wirklich nichts zu verbergen? Müssen wir uns alle anlasslos einem Generalverdacht aussetzen lassen? Unseren Privatbereich heimlich durchschnüffeln lassen? Unsere Vermögensverhältnisse, unsere Freizeitaktivitäten, unsere Freunde und Bekannten, Kontoverbindungen, Krankheiten, Stimmungen, Interessen, unsere Verliebtheitsgefühle, unsere Klicks im Internet, unsere sexuellen Vorlieben… Können wir noch ungeniert nach einem heiteren Kneipenbesuch herumalbern, wenn überall die Kameras auf uns gerichtet sind und wir nicht wissen, wer zuschaut und speichert? Unsere politischen Meinungen posaunen wir Piraten zwar oft gerne herum, aber das tun wir freiwillig. Es gibt Leute, die das nicht wollen. Nicht ohne Grund haben wir ja auch geheime Wahlen. Können wir noch intime Briefe schreiben, ohne zu befürchten, dass jemand heimlich mitliest? Können wir sicher sein, dass die Behörden den Hals mit diesen Neuregelungen schon voll haben? Werden nicht bald noch weitergehende Maßnahmen gefordert?
Die Behauptung, dass mehr Überwachung die Sicherheit steigert, ist nicht belegt. Sie kann der Polizei manchmal die Arbeit erleichtern, aber durch den riesigen Datenwust passieren auch mehr Fehler. Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat terroristische Anschläge nicht verhindert. Der Anschlag auf dem Berliner Weihnachstmarkt hätte auch ohne Vorratsdatenspeicherung verhindert werden können, denn alle Daten waren längst in Behördenhand. Die Versprechungen von mehr Sicherheit sind vorgeschoben! Die Befürworter von Überwachung wollen sie einfach, nur weil man heutzutage so etwas kann.
Wir müssen verhindern, dass unsere Freiheitsrechte in Gefahr geraten. Dass es bei uns nicht eines Tages so endet wie in China!
Wir Piraten positionieren uns klar: In unserem Wahlprogramm steht die Ablehnung all dieser Überwachungsmaßnahmen und die Stärkung und Bewahrung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundrechte: https://www.piratenpartei-hessen.de/landtagswahl/wahlprogramm/
Annette Schaper-Herget
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