Pressemitteilung der Piraten Stadt Offenbach zur Seniorenratswahl Offenbach, 23.11.2013
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Gefälschte Unterschriften bei Seniorenratswahl? Piraten begrüßen Klärung und Anzeige durch Rechtsamt!
Der Vorstand des Kreisverbandes Offenbach Stadt der Piratenpartei begrüsst die von der Stadt angekündigte rechtliche Klärung der erhobenen Vorwürfe der Unterschriftsfälschungen bei dem Wahlvorschlag zum Seniorenrat und hofft, dass der Sachverhalt bald aufgeklärt ist.
Gleichzeitig bedauern wir, daß durch die Nichtzulassung einer Kandidatin und den Verzicht eines weiteren Kandidaten der Seniorenrat ohne die demokratische Wahl durch die Offenbacher Bürger an politischer Bedeutung verliert und eine weitere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ungenutzt bleibt.
Das bei Unterschriftensammlungen ungültige Unterschriften normal und unspektakulär sind, wissen alle politisch Aktiven jeder Partei, da Ausweiskontrollen bei den Unterschreibenden unüblich sind. Deshalb ist es die orginäre Aufgabe des Wahlamtes, diese Unterschriften auf ihre Gültigkeit zu prüfen.
Da es für die Kandidatin und für die sie unterstützende Piratenpartei aus Datenschutzgründen keine Möglichkeit gibt, selbst zur Aufklärung des Sachverhaltes beizutragen, unterstützen wir die Klärung durch die angekündigte Anzeige des prüfenden Wahlamtes.
Führt die Prüfung durch das Wahlamt zu keinem klärendem Ergebnis, behält sich der Kreisverband Offenbach Stadt der Piraten vor, durch eigene rechtliche Schritte zur Klärung der Vorkommnisse beizutragen.
Hintergrund Info: Notwendig war die Pressemitteilung, weil die Stadt Offenbach folgende offizielle Ergebniserklärung abgegeben hatte: Seniorenrat ist gewählt
Nur mal so nebenbei und am Rande gefragt: Wie lange dauert denn so eine rechtliche Klärung durch die Stadt? Oder hat sich von deren Seite das Ganze schon längst in Wohlgefallen aufgelöst?? Und hat denn der Kreisverband der Piraten Offenbach-Stadt irgendwelche eigenen Schritte zur Klärung der Vorkommnisse unternommen?? Kurzum: Gibt es da noch soetwas wie Bewegung in der Sache oder ist das alles – sprichwörtlich – „Schnee von gestern“…??
Der Seniorenrat ist jetzt ohne Wahl durch die Bevölkerung zusammengetreten, ob das in dieser Form mit der Satzung zulässig ist sei mal dahin gestellt. zu den Ermittlungen weiß ich, dass es Zeugenbefragungen gegeben, aber ob die Ermittlungen mit einen konkreten Ergebnis abgeschlossen wurden, ist mir nicht bekannt.