Kommunalwahlprogramm 2021-2026

der Piratenpartei Deutschland für die Stadt Offenbach am Main

Das Programm kann hier als PDF heruntergeladen werden: Wahlprogramm 2021-2026 (PDF)

1. Präambel

1.1 Wir PIRATEN treten zur Kommunal- und Ausländerbeiratswahl an

Als Piratenpartei treten wir auf kommunaler Ebene für unsere Grundprinzipien der Bür­gerbeteiligung, Teilhabe, Transparenz und der Sicherung unserer gemeinschaftlichen und individuellen Freiheitsrechte ein. Für uns sind die Menschen der Antrieb, der Akteur und der Empfänger aller Handlungen. Aus diesem Grunde beteiligen wir uns mit unse­rem Programm an den Wahlen.

1.2 Unsere 5 Forderungen an uns selbst: PIRATEN zeigen was sie tun

  1. Wir wollen, dass interessierte Bürger nachvollziehen können, was wir als gewählte Vertreter tun.
  2. Unsere Mitgliedschaften und Funktionen in den Ausschüssen oder in kommunalen Einrichtungen wollen wir offenlegen und über unsere Aktivitäten berichten.
  3. Auf unseren Webseiten und Social Media werden wir darüber berichten, welche An­träge wir gestellt oder unterstützt haben und wie wir in den Sitzungen abgestimmt ha­ben.
  4. Jedem unserer Abgeordneten werden wir eine persönliche Web-Seite zur Verfügung stellen, auf der er oder sie frei über die Arbeit im Stadtparlament und im Ausländerbei­rat berichten kann.
  5. Wir wollen für alle Menschen erreichbar sein. Deshalb werden wir per Telefon, E-Mail, in Sprechstunden oder Online-Meetings sowie auf Social Media für die Fragen der Of­fenbacher bereitstehen.

2. Haushalt und Finanzen

2.1 Finanzen und Haushalt / Stadtkonzern

2.1.1 Daseinsvorsorge in kommunaler Hand

Wir lehnen die Privatisierung der Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Nahver­kehr, Wasserversorgung oder Schulen ab.

1. Rekommunalisierung Klinikum und EVO

Die PIRATEN fordern die Rekommunalisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge in Berei­chen, die besonders wichtig für das tägliche Leben sind. Dazu gehören die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, die Entsorgung, das Klinikum sowie der öffentliche Nahver­kehr. Wir stellen uns gegen eine Privatisierung dieser Bereiche, die die Lebensqualität einschränkt und politisch nicht mehr steuerbar ist.

2.1.2 Haushalt: Stadt gestalten (Change-the-City) und Stadt erhalten (Run-the-City)

1. Öffentliche Informationsveranstaltungen zum Haushalt

Im Rahmen der Haushaltserstellung wollen wir Informationsveranstaltungen durchfüh­ren, um den Bürgern den Haushalt öffentlich zu erläutern.

2. Ein- und Ausgaben verständlich: Haushaltstransparenz schaffen

Der Haushalt soll in einem maschinenlesbaren Format mit einer einheitlichen Spalten-Aufteilung veröffentlicht werden, also auch in gängiger Tabellenkalkulationssoftware statt nur als PDF. Umstrukturierungen im Haushalt müssen ausschließlich gesetzlichen Anforderungen folgen. Dadurch wird es möglich sein, die Veränderungen zwischen den Jahren verständlich darzustellen und es wird auch leichter, Vergleiche mit anderen Kom­munen zu ziehen.

3. Visualisierter Haushalt

Der Haushalt soll in visualisierter Form aufbereitet werden, damit die Bürger die Finan­zen der Stadt, die Einnahmen und Ausgaben jederzeit leicht verstehen können.

4. Transparenz in den Ämtern: Finanzkontrolle der städtischen Ämter verbessern

Die städtischen Ämter sollen regelmäßige Berichte veröffentlichen, so wie die städti­schen Gesellschaften das heute schon tun. Denn die Finanzkontrolle beim Haushalt lässt sehr zu wünschen übrig. Während im Stadtkonzern die Aufsichtsräte die laufende Kon­trolle ausüben, bekommen die Stadtverordneten erst mit der Aufstellung des nächsten Haushaltes ein Einblick in die wirtschaftliche Situation eines Amtes. Angesichts der fi­nanziellen Situation der Stadt ist die Haushaltstransparenz ein wichtiger Punkt, den wir angehen werden.

2.1.3 Gesetzliche Rahmen für Stadteinkünfte besser ausnutzen

1. Ansprechpartner für Veranstaltungen: Kongress- und Tourismusbüro Offenbach

Die Offenbacher Stadtinformationsgesellschaft (OSG) soll die Aufgabe bekommen, in Offenbach das Tagungs- und Kongressbüro zu unterhalten und so den externen Veran­staltern einen kompetenten Ansprechpartner zu präsentieren.

2. Crowdfunding als Finanzierungsmethode

Wir wollen prüfen, ob neue Formen der Finanzierung von kommunalen Vorhaben, wie das Crowdfunding, anwendbar sind.

3. Langfristig gedacht: Erbpacht wieder stärken

Erbpacht-Verträge sind langfristige Einnahmen für die Stadt und erlauben langfristige städteplanerische Steuerung. Während in Frankfurt zunehmend neue Erbbaupacht-Ver­träge vergeben werden, werden in Offenbach Erbbauverträge privatisiert. Wir wollen, dass wieder neue Erbpacht-Verträge in Offenbacher Neubaugebieten vergeben werden. Bei dem Verkauf der bestehenden Erbbaupachtverträge wollen wir einen pauschalen Aufschlag einführen, damit die Stadt für die langfristig entgangenen Erbzinsen eine Kompensation erhält.

2.1.4 Digitalisierung managen: Neustrukturierung der Abteilung Informationstechnologie

Die digitale Revolution wird in der Verwaltung bisher noch unterschätzt. Um den Orga­nisationsumbau der Verwaltung voranzutreiben und die Digitalisierung der Verwaltung bei einer Stelle zu bündeln, wollen wir die Abteilung Informationstechnologie aus dem Hauptamt ausgliedern und in ein eigenständiges Amt überführen (Stadt CIO).

1. Mehr Ressourcen und Personal für die IT

Die Verwaltung muss für die digitale Umgestaltung mit mehr Ressourcen und Personal ausgestattet werden.

2.1.5 Stadt als Arbeitgeber attraktiver machen

1. Kein weiterer Fachkräfteabbau

Wir PIRATEN stellen uns gegen einen weiteren Abbau von qualifizierten Fachkräften in der Verwaltung.

2. Keine befristeten Stellen bei der Stadt ohne Sachzwänge

Stellen in der Stadt sollen nicht ohne Sachgründe befristet werden.

3. Hochwertige Aus- und Weiterbildung

Wir wollen eine hochwertige Aus- und Weiterbildung in der Stadt sicherstellen und er­weitern. Die Fachkräfte in der Verwaltung sollen ständig aus- und weitergebildet wer­den. Die Stadt soll mehr stellen für die Betriebsakademie schaffen.

4. Recht auf Homeoffice

Wir wollen allen städtischen Bediensteten ein Recht auf Homeoffice schaffen, in allen Bereichen wo das die Betriebsabläufe ermöglichen. Geräte und Möbel für Homeoffice-Tätigkeiten sollen den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden.

5. Familienfreundliche Arbeitsmodelle

Wir streben den Ausbau der Homeoffice-Möglichkeit an, ohne dass Gründe dafür ange­führt werden müssen. Weiter wollen wir die Möglichkeiten für Gleitzeitmodelle und die Kinderbetreuung ausbauen.

Wir streben einen Ausbau der Kinderbetreuung an. Wo möglich, sollen die Arbeitszeiten weiter flexibilisiert werden.

Aktuell stehen den Stadt- und Stadtkonzernbeschäftigten 30 Plätze in der Betriebskita zur Verfügung. Das ist deutlich zu wenig. Wir werden diese Zahl dem tatsächlichen Be­darf anpassen, mindestens aber verdoppeln.

6. Anreize setzen

Wir wollen die Mitarbeiter in der Verwaltung unterstützen, die mehr als nur das Min­destmaß anstreben, die die Initiative zeigen und mit ihrem Beispiel vorangehen. Auch das betriebliche Vorschlagswesen soll gestärkt und besser genutzt werden.

7. Mehr Fachausbildung

Veränderungen brauchen gut ausgebildete Mitarbeiter. Die Zahl der Fachausbildungs­stellen soll auch über den unmittelbaren Bedarf hinaus vergrössert werden.

8. Arbeitsplatzausstattung

Wir unterstützen die Ausstattung der Arbeitsplätze nach zeitgemäßen Standards und die ständige Weiterentwicklung der Arbeitstechnik. Damit soll die Erreichbarkeit der städtischen Mitarbeiter für den Bürger erhöht werden.

2.1.6 Kommunale Steuern

1. Keine Erhöhung der Gewerbesteuer

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir ab.

2. Schrittweise Senkung der Grundsteuer

Die Senkung der Grundsteuer ist uns ein wichtiges Anliegen. Sobald die Haushaltslage das wieder erlaubt, werden wir die Grundsteuer wieder schrittweise senken.

2.2 Digitalisierung

2.2.1 Strategie mit Bürgerbeteiligung: kommunale Digitale Agenda initiieren

Offenbach wird eine Vorreiterrolle bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste unter den hessischen Kommunen übernehmen. Wir werden eine “Digitale Agenda” für die Stadt initiieren, mit Zusammenarbeit von Bürgern und der Wirtschaft, welche alle Maßnahmen und Strategien für die Digitalisierung aufzeigt und bündelt. Diese Agenda werden wir konsequent umsetzen.

2.2.2 Leerrohre in Bebauungspläne

Im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen sollen Leerrohre mit in die planeri­sche Darstellung aufgenommen werden, um so die Infrastruktur für digitale Leitungen darzustellen (siehe auch: Kooperative Stadtentwicklung).

2.2.3 Bandbreitenausbau und Versorgungslücken schließen

1. Fahrt aufnehmen: Breitband für Offenbach

Unser Ziel ist es, die Breitbandlücke zu schießen. Anders als die hessische Landesregie­rung sehen wir dabei 50 MB/s nicht als Breitband an. Das Ziel ist es, beginnend mit den wichtigsten Wirtschaftsquartieren eine Infrastruktur zu schaffen, die Zugänge ab 1 GB/s ermöglicht.

2.2.4 Digitalatlas

1. Netze darstellen: Offenbacher Breitbandatlas erstellen

Die Stadt soll ein öffentlich nutzbares Verzeichnis der verbauten Netztrassen, Leerrohre, beleuchteter und unbeleuchteter Glasfasern führen. So können die Netzbetreiber bes­ser und billiger ihren jeweiligen Netzausbau planen, und die Wirtschaftsförderung be­kommt handfeste Standortargumente.

2.2.5 Onlinezugangsgesetz (OZG) konsequent umsetzen

Die Möglichkeiten und Regelungen des Onlinezugangsgesetzes wollen wir für Offen­bach konsequent umsetzen.

Die Ämter sollen genug Stellen bekommen, um die Umsetzung des OZG in dem gesetzli­chen Rahmen zu schaffen. Die interkommunale Zusammenarbeit bei der Bereitstellung digitaler Dienstleitungen ist unverzichtbar.

2.2.6 Open Source

1. Offen ist besser: Freie Open-Source-Software in der Verwaltung

Wir wollen die Umstellung auf freie Open-Source Software in der Verwaltung vorantrei­ben, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem Linux, der Büroanwendung LibreOffice oder dem In­ternetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („Li­Mux“-Projekt). Dieses Modell hat sich in anderen Städten bereits gut bewährt.

2.2.7 Offene Formate

Die PIRATEN fördern die Verwendung offener Datenformate, welche ohne rechtliche oder technische Einschränkungen genutzt werden können.

2.2.8 Online- (Video-)Termine in der Verwaltung

Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, mit der Stadtverwaltung in Online-Terminen zu sprechen. Entsprechende technische Voraussetzungen wollen wir in den Ämtern schaffen. Somit ergeben sich auch Gelegenheiten für Homeoffice-Arbeits­plätze in Bereichen mit Publikumsverkehr.

2.2.9 WLAN in allen öffentlichen Gebäuden, Haltestellen

1. Einloggen überall: Kostenlose WLAN-Räume schaffen

Fußgängerzonen, OVB-Busse und alle städtischen Einrichtungen wie Stadtbücherei, Schulen und Pflegeeinrichtungen sowie die Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende wollen wir mit kostenlosem WLAN ausstatten. Die Installation der notwendigen Technik im öffentlichen Raum kann dabei kosteneffizient in die bestehen Laternen erfolgen.

2.2.10 Unter uns: E-Mail-Verschlüsselung bei Verwaltungskommunikation

Die Bürger sollen mit der Verwaltung per E-Mail verschlüsselt kommunizieren können.

2.3 Wirtschaftsförderung

2.3.1 Eine Ansprechstelle: die Stadt der kurzen Genehmigungswege

Wir wollen ein zentrales Büro für Wirtschaftsangelegenheiten schaffen. Dieses wird als Kontaktstelle alle für Unternehmen relevante behördlichen Verfahren bündeln und koor­dinieren.

2.3.2 Genehmigungsprozesse beschleunigen: Schnelle Baugenehmigungen

Wir unterstützen Maßnahmen, die den Baugenehmigungsprozess vereinfachen und be­schleunigen. Beschleunigte Genehmigungsprozesse dürfen jedoch nicht die Prüfungs­qualität und- sorgfalt beeinträchtigen. Unter anderem wollen wir das durch elektroni­sche Antragsstellungen ermöglichen.

2.3.3 Zugang zu den Daten: Open Data

Daten, die mit Hilfe von Steuergeldern erhoben werden, müssen mit freien Lizenzen versehen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen eine Stabstelle für Open Data schaffen. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaftsförderung und quer durch die Offenbacher Stadtgesell­schaften darauf hinwirken, dass möglichst alle Daten der Öffentlichkeit zugänglich ge­macht werden.

2.3.4 Die Chancen nutzen: Wirtschaftsförderung attraktiv gestalten

Wir PIRATEN möchten in Offenbach, in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Zentralbank, Banken auch für den Standort Offenbach gewinnen, sodass es attraktiv für sie ist, Offenbach als ihren deutschen Standort zu wählen. Auch die Ansiedlung unter­schiedlicher Gewerbebetriebe am Kaiserlei oder anderen Standorten wollen wir fördern, um langfristig Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Stadt zu generieren.

2.4 Bürgerbeteiligung und Demokratie

2.4.1 Beteiligung vor Ort: Ortsbeiräte in Bieber, Bürgel und Rumpenheim schaffen

Wir wollen die Einwohner der Stadtteile stärker in die politischen Strukturen der Stadt einbinden und der Verbundenheit der Einwohner mit ihrem Stadtteil Rechnung tragen. Dazu wollen wir in Bieber, Bürgel und Rumpenheim Ortsbeiräte einführen und diese mit weit gefassten Befugnissen ausstatten.

2.4.2 Beteiligungsrechte: Leitlinien der Bürgerbeteiligung entwickeln

Wir PIRATEN möchten, dass Petitionen und Integrationsthemen in einem eigenen Aus­schuss der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. Das Grundgesetz räumt in Artikel 17 jedermann das Recht ein, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Damit dieses Recht effizient wahrgenommen werden kann, müssen die Petitionen in einem Ausschuss behandelt werden.

Die Leitlinien der Bürgerbeteiligung müssen konsequent angewendet und weiterentwi­ckelt werden.

2.4.3 Stadtteilforen: regelmäßige Treffen schaffen

Wir wollen regelmäßige Stadtteilforen in Offenbach abhalten. Diese können in öffentli­chen oder privaten Räumen stattfinden. Die Durchführung ist auch in Form digitaler Zu­sammentreffen denkbar.

2.4.4 Beteiligung am Haushalt: Bürgerhaushalt einführen

Wir setzen uns dafür ein, einen Teil des Haushalts in Form eines Bürgerhaushalts, das heißt in Form eines öffentlichen Ideenwettbewerbs, zu erstellen.

2.4.5 Studenten in Offenbach: Studierendenrat einführen

Da die meisten Studenten nur wenige Jahre in Offenbach wohnen, sind sie in den städti­schen Gremien unterrepräsentiert. Wir wollen deshalb einen Studierenden-Beirat schaf­fen, welcher alle zwei Jahre neu gewählt wird und beratend für die Kommunalpolitik tä­tig werden soll.

2.4.6 Transparentes Informationsportal: neues Parlaments- und Bürgerinformationssystem

Das Politische Informationssystem Offenbach (PIO) ist vor vier Jahren überarbeitet wor­den. Wir wollen ein auf das Offenbacher Stadtparlament zugeschnittenes, offenes Sys­tem, welches das bestehende weiterentwickelt und noch benutzerfreundlicher und transparenter ist. So soll etwa die Suchfunktion verbessert werden, die Anfragen der Stadtverordneten sowie die Dokumente weiterer Gremien veröffentlicht werden. Aus dem Parlamentsinformationssystem soll ein Bürgerinformationssystem werden. Ein wei­teres Portal für die Informationsfreiheit soll aufgebaut werden, bei dem Informations­freiheitsanfragen gestellt werden können. Bei der Verbesserung des Informationssys­tems ist auf die Barrierefreiheit zu achten.

2.4.7 Stadtparlament digital: Videoaufzeichnung und Übertragung der Stadtverordnetenver­sammlung

Die Sitzungen des Stadtparlamentes sollen unter Beachtung der Datenschutzbestim­mungen gestreamt und die Videoaufzeichnungen veröffentlicht werden. So kann jeder die Debatten im Nachhinein nachvollziehen.

2.5 Verbraucherschutz

2.5.1 Aufklärung und Gesundheit: Einrichtung einer Drogenprüfstelle

Wir wollen eine Drogenprüfstelle einrichten, bei der Konsumenten die Zusammenset­zung und Reinheit von Drogen anonym testen lassen können. Die Prüfstelle soll mobil arbeiten können. So sollen die gesundheitlichen Gefahren des Konsums minimiert wer­den und Aufklärungsarbeit dort geleistet werden können, wo der Bedarf dafür am höchsten ist.

2.6 Sicherheit und Sauberkeit

2.6.1Videoüberwachung nur als Teil eines intelligenten Sicherheitskonzeptes

Kameras ersetzen keine Polizisten. Wir PIRATEN unterstützen Sicherheitskonzepte, bei denen die Polizei wieder mehr im öffentlichen Raum erkennbar ist und so zum An­sprechpartner der Bürger im Alltag wird.

2.6.2 Einfahrtsbeschränkungen an Spieltagen am Bieberer Berg

Bei Fußballspielen am Bieberer Berg sollen Einfahrtsschranken in den Straßen rund um den Bersch eingerichtet werden, um an Spieltagen Durchfahrten und das Parken in den Wohnstraßen zu beschränken.

2.6.3 Ordnungskräfte mit Fremdsprachenkenntnissen

Ordnungs- und Sicherheitskräfte mit Fremdsprachenkenntnissen sollen bei Veranstal­tungen und Diensten verstärkt eingesetzt werden.

2.6.4 Öffentliche Toilettenanlagen

In den Bereichen der Innenstadt, die von den Menschen zum Einkaufen und zur Freizeit­gestaltung stark frequentiert werden, wollen wir die öffentlichen Toilettenanlagen aus­bauen und in Ordnung halten.

Wir wollen mehr Toilettenhäuschen aufbauen und mit digitalen Anzeigetafeln von Au­ßen ausstatten. Finanziert werden soll das durch die Vermietung der so neu entstande­nen Werbeflächen.

2.6.5 Zusammenleben ohne Angst und Gewalt: Ein friedliches Offenbach schaffen

Die PIRATEN Offenbach treten für ein friedliches Zusammenleben auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen ein. Wir lehnen gewalttätige Auseinandersetzungen jeder Form ab. Alle kommunalen Entscheidungsträger und Institutionen sollen diesem Ziel verpflichtet sein. Zur Förderung von gewaltlosen Konfliktlösungen sollen Institutionen und Vereine gefördert und unterstützt werden.

2.7 Regionale Entwicklung

Offenbach muss sich stärker mit der umliegenden Region und auch mit der Stadt Frank­furt abstimmen.

2.7.1 Regionaltangente Ost

Wir sprechen uns für die Regionaltangente Ost aus, die über Offenbach und Neu-Isen­burg zum Frankfurter Flughafen geführt wird.

2.7.2 Südliche S-Bahn-Tangente

Wir setzen uns in Kooperation mit anderen Städten für eine S-Bahn-Südstrecke über den Offenbacher Hauptbahnhof ein.

2.7.3 Neue S-Bahn-Station

Wir setzen uns ein für einen weiteren S-Bahnhalt zwischen Mühlheim und Offenbach Ost.

2.7.4 Verlängerung S2 von Dietzenbach nach Darmstadt

Wir unterstützen die Voruntersuchung des RMV zur Verlängerung der S2 Bieber -Darm­stadt und setzten uns für deren Verwirklichung ein.

2.7.5 Interkommunale Zusammenarbeit

1. Bessere Zusammenarbeit mit Frankfurt

Frankfurt und Offenbach müssen besser vernetzt werden – eine enge Zusammenarbeit der beiden Städte ist unabdingbar. Von Synergieeffekten bei gemeinsamen Strukturen könnten beide Städte partizipieren und so Einsparpotenziale generieren. Vernetzungen bei allen kommunalen Versorgungsleistungen bis hin zur Feuerwehr bieten hier Raum für gemeinsame Verbesserungspotenziale. Die Offenbacher Kommunalpolitik muss künftig darauf hinarbeiten, dass mehr gemeinsame Projekte mit Frankfurt realisiert wer­den. Offenbach braucht hier Frankfurt dringender als umgekehrt, aber beide Seiten kön­nen von der Zusammenarbeit profitieren.

Es sollen gemeinsame Gremien in den Verwaltungen von Offenbach und Frankfurt ge­schaffen werden, um die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken.

2. Gemeinsam einkaufen: Einkaufskooperationen nutzen

Beim Einkauf von Dienstleistungen oder Materialien soll auf Kooperationen mit anderen Kommunen zurückgegriffen werden bzw. solche aufgebaut werden. Einkäufe sollen aus­geschrieben werden.

2.8 Masterplan Offenbach

2.8.1 Stadtentwickung / Stadtplanung: Masterplan ständig weiterentwickeln

Wir stehen für die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Masterplans. Wir wollen die planerischen Analysen und Schlussfolgerungen des Masterplans Offen­bach ständig überprüfen und weiterentwickeln, auch mit weiteren Bürgerbeteiligungen. Die planerischen Festlegungen müssen sich schneller an die aktuellen Gegebenheiten anpassen, um abgeleitete Planungen und Projekte besser in die richtige Richtung zu lenken.

2.9 Eine agile und moderne Verwaltung: Grundsätze

Wir PIRATEN wollen eine agile und moderne Verwaltung erreichen. Agilität ist ein Merk­mal des Managements einer Organisation, flexibel und darüber hinaus proaktiv, antizi­pativ und initiativ zu agieren, um notwendige Veränderungen schnell und zielgerichtet zum Nutzen der Menschen einzuführen.

Was ist Agilität?

Wenn wir von “Agilität” reden, dann beziehen wir uns dabei auf das Agile Manifest mit seinen 4 Werten und 12 Prinzipien, das 2001 von Softwareentwicklern verfasst wurde. Konfrontiert mit einer hohen Komplexität hat die Softwareentwicklung früh erkannt, dass klassisches Projektmanagement die rasche Entwicklung neuer Produkte behindern kann. Immer wieder stellten sie fest, dass überbordende Prozesse und die fehlende Kommunikation zwischen den Beteiligten zu Hindernissen wurden, die sich negativ auf die Qualität auswirkten. Das warf die Frage auf, wie man trotz hoher Komplexität zu besseren Ergebnissen kommen konnte. Die Erkenntnis einfach zusammengefasst: Nur wenn alle Beteiligten (vom Auftraggeber bis hin zum Lieferanten) an einem Strang zie­hen, kann es gelingen, trotz höchster Komplexität echten Nutzen für alle Beteiligten zu stiften.

Aus dieser Erkenntnis entstand das Agile Manifest, das wir hier für die Stadt umformu­lieren und zur Grundlage unserer Überlegungen machen.

2.9.1 Agile Verwaltung

Agilität und öffentliche Verwaltung schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Die agile Ver­waltung, die sich an den agilen Werten und Grundsätzen ausrichtet, ist als öffentlicher Dienstleister nicht nur effektiv, sondern auch effizient im Meistern von Herausforderun­gen.

2.9.2 Werte

1. Menschen vor Prozesse

Kommunale Regeln und Entscheidungsprozesse sollen Menschen helfen und nicht star­ren theoretischen Prozessen folgen. Wo erkennbar ist, dass Prozesse und Entscheidun­gen falsch sind, müssen sie immer wieder hinterfragt und revidiert werden. Im Mittel­punkt sollen die Bürger stehen, nicht die Prozesse.

2. Ergebnisse vor Papierberge

Kommunales Handeln muss sich an Ergebnissen orientieren. Kommunale Politik und Verwaltung muss sich ständig fragen: Was soll der Zweck von Entscheidungen sein und wie dienen Maßnahmen dem Wohle der Menschen? Der Weg zu den Ergebnissen soll einfach und geradlinig sein und sich nicht in einem Berg von Papieren verlieren.

3. Zusammenarbeit vor Formalismen

Kommunale Politik soll sich aufraffen, die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu fördern. Wir wollen den verengten Blickwinkel auf den eigenen Zu­ständigkeitsbereich und das Gegeneinander von Entscheidungsträgern überwinden. Kommunale Zusammenarbeit muss so gestaltet werden, dass sie effektiv, schnell und zielgerichtet den Menschen hilft.

4. Schnelle Reaktion auf Veränderungen vor inflexiblen Plänen

Kommunale soziale, politische und wirtschaftliche Realitäten können sich schnell än­dern. Politik und Verwaltung sind angehalten, darauf geeignet zu reagieren und den Menschen mit guten Entscheidungen und Ergebnissen zur Seite zu stehen. Wir sind der Auffassung, dass Politik und Verwaltung Mittel zum Zweck sein müssen, um den Men­schen zu helfen.

2.9.3 Prinzipien

1. Höchste Priorität ist es, die Bürger durch frühe und kontinuierliche Auslieferung wert­voller städtischer Verwaltungs- und Infrastrukturdienstleistungen und Angebote zufrie­denzustellen.

2. Radikale Anforderungsänderungen sind selbst spät in der Entwicklung (Planungen, Umsetzungen) willkommen. Agile Prozesse nutzen Veränderungen zum Vorteil der Bür­ger.

3. Funktionierende Verfahren und Dienstleistungen sollten innerhalb weniger Wochen oder Monate geliefert werden, mit Bevorzugung kürzerer Zeitspannen.

4. Fachexperten, Betroffene und Entwickler müssen während des Projektes eng zusam­menarbeiten.

5. Errichte Projekte rund um motivierte Individuen: Gib ihnen das Umfeld und die Unter­stützung, die sie benötigen und vertraue darauf, dass sie die Aufgabe erledigen.

6. Die effizienteste und effektivste Methode, Informationen an ein und innerhalb eines Teams zu übermitteln, ist das Gespräch von Angesicht zu Angesicht.

7. Funktionierende Dienstleistungen und Produkte sind das wichtigste Fortschrittsmaß.

8. Agile Prozesse fördern nachhaltige Entwicklung. Die Auftraggeber, das Team und die Nutzer der Dienstleistung sollten ein gleichmäßiges Tempo auf unbegrenzte Zeit halten können.

9. Ständiges Augenmerk auf technische Exzellenz und gutes Design fördert Agilität.

10. Einfachheit, die Kunst, die falsche Arbeit wegzulassen, ist essenziell.

11. Die besten Architekturen, Anforderungen und Entwürfe entstehen durch selbstorga­nisierte Teams.

12. In regelmäßigen Abständen reflektiert das Team, wie es effektiver werden kann und passt sein Verhalten entsprechend an.

2.9.4 Offenbach: die erste agile Kommune

Wir wollen die agilen Werte und Prinzipien konsequent anwenden, damit Offenbach zur ersten agilen Kommune werden kann.

1. Bürger im Mittelpunkt

Wir treten dafür ein, dass der Mensch und Bürger in unserer Stadt im Mittelpunkt sämt­licher kommunalen Tätigkeit steht.

2. Stadt gestalten / Stadt erhalten (Change the City / Run the City)

Wir wollen den Haushalt der Stadt in die Bereiche Stadt gestalten – Stadt erhalten (Change-the-City und Run-the-City) aufschlüsseln.

Einer der wichtigsten Bausteine im agilen Vorgehen ist, dass man einen ständigen Ver­änderungsprozess etabliert. Wir werden daher die Verwaltung in Stadt gestalten (Change-the-City) und Stadt erhalten (Run-the-City) Bereiche unterteilen, damit dieser Veränderungsprozess ganzheitlich und mit allen Beteiligten gesteuert werden kann. Die Aufgaben des “Change”-Bereichs sind, den “Run”-Bereich ständig zu verbessern und zu optimieren.

3. Fachübergreifende Kompetenzzentren

Wir wollen fachübergreifende Kompetenzzentren schaffen, um schnell und effizient Ver­waltungsdienstleistungen nach Lebenslagen bieten zu können, z. B. im Bereich Soziales, Wirtschaftsförderung und Baubüro.

3. Umwelt, Planung und Bauen

3.1 Umwelt- und Klimaschutz

3.1.1 Fotovoltaik in die Bebauungspläne

Bebauungspläne sind so zu gestalten, dass die Herstellung von Fotovoltaikanlagen auf allen Dächern ermöglicht werden soll. Weiter sind die Stromzuleitungen für diese Nut­zungsart richtig zu dimensionieren (siehe auch 3.4.1 Kooperative Stadtentwicklung).

3.1.2 Fotovoltaik und Kleinwindkraftanlagen auf städtische Gebäude

Die Dächer der städtischen Gebäude sollen als Standorte für geeignete fotovoltaische und Kleinwindkraftanlagen genutzt werden.

3.1.3 Kohlekraftwerk am Main auf Gas umstellen

Wir werden die Umstellung des Kohlekraftwerks am Main auf die Energieerzeugung durch Gas forcieren.

3.1.4 Modernisierung Wasserkraftwerk

Die Offenbacher Staustufe in Höhe des Frankfurters Osthafens liefert einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität. Allerdings wird seit mehreren Jahren aus Gründen des Ar­tenschutzes nicht mehr die volle mögliche Leistung gefahren.

Die Staustufe ist mit einer Fischtreppe ausgestattet, deren Platzierung allerdings nicht mehr dem heutigen Wissensstand entspricht, da die Fische sich aufgrund der Strömung am auf der gegenüberliegenden Mainseite liegenden Kraftwerksauslauf sammeln und so die Fischtreppe nur sehr schlecht finden. Durch einen Umbau ließe sich die Leistung der Staustufe wieder besser nutzen.

3.1.5 Geothermie

1. Förderung der Wärmepumpen

Oberflächennahe Geothermie-Anlagen sollen für private und gewerbliche Bauvorhaben gefördert werden, vor allem durch die Leistungen des Energiebüros.

2. Erkundung der Tiefen-Geothermie

Offenbach liegt am Rande des Oberrheinischen Grabens, sodass nach Daten des Hessi­schen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie ein Potenzial für die Nutzung der Tiefen-Geothermie im Offenbacher Stadtgebiet vorhanden ist. Wir wollen das durch konkrete Untersuchungen inklusive Probebohrungen weiter erkunden und gegebenen­falls nutzen. Die Fördergelder in diesem Bereich können dabei einen Großteil der Kosten abfedern.

3.1.6 Dachbegrünungen und Flächenentsiegelung

1. Regentanks

Wir unterstützen die Errichtung von Regentanks zur Gewinnung von Nutzwasser an ge­eigneten Stellen.

2. Abwechslung und Vielfalt: Planen und Bauen zum Durchatmen

Wir wollen die Begrünung von Fassaden und Dächern fördern. Für Neubauten werden wir eine Begrünungsrichtlinie erlassen. Wir werden außerdem darauf achten, dass ein gesunder Mix aus Bebauungsformen entsteht.

3.1.7 Für die Natur um uns herum: Umweltprojekte fördern und Flächen aufwerten

Wir wollen ökologische Projekte und Biotope in Offenbach verstärkt realisieren. Mit werthaltigen Biotopen werden vorhandene Flächen aufgewertet. Darüber hinaus erhält man durch die ökologische Aufwertung „Ökopunkte“, die frei handelbar sind. Dies er­laubt auch das Aufwerten der Offenbacher Natur zu Lasten von Bau-Projekten, die in anderen Kommunen realisiert werden und für deren Vorhaben Ökopunkte eingesetzt werden müssen. Dafür soll die Stadt sich verstärkt um Förderung der Hessischen Agra­rumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen (HALM) des Landes bemühen.

3.1.8 Nachschub für den Äppler: Streuobstwiesen erhalten, pflegen, neu anlegen

An der Obermühle und Käsmühle sollte die Stadt eine Bestandsaufnahme der Streu­obstwiesen machen und danach auf die Grundstückseigentümer zugehen und Hilfe bei Pflege und Neubepflanzung anbieten. Ebenso sollte das Verpachten von Flächen zur Neunanlage an interessierte Bürger ermöglicht werden, anlog dem Projekt in Maintal.

3.1.9 Wieder ans Tageslicht: Renaturierung der Bieber

Im Stadtteil Bieber wollen wir die Möglichkeiten einer Wieder-Offenlegung der Bieber im Siedlungsgebiet erreichen. Durch die Renaturierung der Bieber soll die Attraktivität des Stadtteils und das Mikroklima im Stadtteil verbessert werden.

3.1.10 Baugebiete

Bei der Planung und Entwicklung von Baugebiete legen wir verstärkten Wert auf die Umwelt und Klimafolgenabschätzungen. Wichtig ist, dass die Kaltluftschneisen geschaffen und erhalten werden und der Aufwärmung der Stadt entgegengewirkt wird. Weiter müssen alle städtebaulichen Aspekte, wie die langfristige Sozialstruktur und städtische Infrastruktur schon bei der Planung detailliert berücksichtigt werden. Wir legen Wert auf ganzheitlich durchdachte Stadtentwicklung und die Ausnutzung von Nachverdichtungspotenzialen vor Ausweisung neuer Baugebiete.

3.1.11 Ab in die Tonne: Entsorgung und Trennung verbessern

Wir wollen die Biotonne von der Gebührenpflicht befreien, Kosten sollen auf den Rest­müll umgelegt werden. Das Ziel ist, die Trennungsquote zu maximieren, was sich am besten durch einen Ersparnis-Anreiz erzielen lässt. Wir wollen intelligente Glascontainer einführen, die mit Sensoren ausgestattet sind, um Kosten zu sparen und die Umwelt zu entlasten.

Wir wollen eine Metalltonne einführen und weitere Elektroschrottsammelstellen aufstel­len, damit Müll-Trennung noch stärker betrieben wird.

3.2 Tierschutz

3.2.1 Ein letzter Platz für tierische Begleiter: Tierfriedhof schaffen

Wir Piraten werden uns weiter für die Einrichtung eines Tierfriedhofs in Offenbach ein­setzen. Der Tierfriedhof soll von der ESO betrieben werden. Weiter wollen wir prüfen, ob ein Betrieb eines Tierkrematoriums in Offenbach möglich ist. Haustiere sind für viele Mitmenschen wichtige Begleiter in ihrem Leben. Deshalb setzen wir uns für ein würdi­ges Abschiednehmen und Gedenken ein.

3.3 Verkehr und Mobilität

3.3.1 Stadtraum entspannen: autofreie Innenstadt schaffen

Wir PIRATEN wollen uns verstärkt für eine autofreie Innenstadt einsetzen. Die räumliche Ausdehnung und Möglichkeiten sollen dafür untersucht werden. Entsprechende alter­native Verkehrsmittel wollen wir fördern.

3.3.2 Verkehr für alle: Mehr ÖPNV schaffen und nutzen

Die Piraten fordern einen Ausbau des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr). Durch ein entsprechendes Angebot soll der ÖPNV für alle attraktiv werden, die Innenstadt wird verkehrstechnisch entlastet. Vor allem an den Wochenenden und Abendstunden sollte die aktuelle Frequenz erhöht werden.

3.3.3 Offenbach Hauptbahnhof

Wir unterstützen die Hauptbahnhofiniative Offenbach in ihrem Bestreben, den Haupt­bahnhof gemeinwohlorientiert durch eine Übernahme als Stiftung, gemeinnützige GmbH, Mieterhäuser-Syndikat oder Bürgergenossenschaft zu nutzen. Eigentümer kann dabei durchaus auch die Stadt oder die Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach (GBO) sein.

Am Zentralen Omnibus Bahnhof soll ein Quartiersparkhaus mit Park-and-ride-Funktion gebaut werden.

3.3.4 Bieberer Bahnhof

Wir schlagen für den Bieberer Bahnhof eine Mediation vor, die allparteilich alle in den Prozess integrierten Stellen an einen Tisch holt. Ziel ist, eine für die Bieberer Bürger und den Eigentümer sinnvolle Lösung zu finden.

3.3.5 Abgabenfinanzierter und fahrscheinfreier ÖPNV

Wir setzen uns für einen umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV in ganz Offenbach ein. Die Kosten des ÖPNV sind auf alle, auch potenzielle, Nutzer umzulegen.

Die Tarifzone Offenbach soll mit einem günstigen Ticket oder völlig kostenfrei genutzt werden können. Wir sind überzeugt, dass der ÖPNV maximal genutzt wird, wenn er ge­genüber dem Individualverkehr einen deutlichen Kostenvorteil besitzt. Damit mehr Menschen in Bahnen und Busse gebracht werden, brauchen sie attraktive Angebote. Gelder, die eingesetzt werden müssen, um aktuelle Umweltstandards in der Stadt zu ge­währleisten, sollen vorrangig in diese Form der Attraktivitätssteigerung des ÖPNV flie­ßen.

3.3.6 Hessenweit mobil: Das Hessen-Ticket für Alle

Als ersten Schritt vor der Einführung eines abgabefinanzierten und ticketfreien ÖPNV wollen wir uns dafür einsetzen, dass das Hessen-Ticket jedem hessischen Bürger zu­gänglich gemacht wird.

3.3.7 Der Wandel im ÖPNV: Umweltfreundliche Busse verstärkt einsetzen

Wir bekennen uns zu der Vorreiterrolle, die Offenbacher Verkehrsbetriebe beim Thema Elektro-Mobilität einnehmen und wollen die Umstellung der Busflotte auf vollständigen elektrischen Betrieb weiter vorantreiben. Wir wollen weiter an der vordersten Front der technischen Innovationen eine Vorbildfunktion für andere Kommunen übernehmen.

3.3.8 Den Verkehr laufen lassen: Optimierung der Ampelschaltungen

Morgens im Berufsverkehr von Offenbach nach Frankfurt und am Abend in die umge­kehrte Richtung stehen zu viele Fahrzeuge im Offenbacher Verkehr fest. Ampelschal­tungen auf diesen Routen sind im Verkehrsrechner zu optimieren, sodass die Fahrzeuge flüssig weiterfahren können.

Wir wollen auch in Zusammenarbeit mit den Universitäten, die Möglichkeit für maschi­nelles Lernen und Künstliche Intelligenz im Einsatz der Ampelnetzsteuerung erkunden.

3.3.9 Bewegung mit Verstand: Verkehrsströme intelligent leiten

Dort, wo Offenbachs Innenstadt auf dem Weg nach Frankfurt nicht umfahren werden kann, sollen Verkehrskorridore die Fahrzeuge möglichst zügig wieder aus der Stadt lei­ten. Die Vermeidung von Stau wird wesentlich zum Einhalten aktueller Luft-Grenzwerte beitragen. Besonders die Route am Main kann verbessert werden, ggf. sogar mit einer tageszeitbezogenen Änderung der Verkehrsrichtung.

3.3.10 Grüne Welle auf den Straßen: Richtgeschwindigkeitsanzeigen aufbauen

Auf Hauptverkehrsstraßen sollen Richtgeschwindigkeitsanzeigen aufgebaut werden, die Fahrern anzeigen, mit welcher Geschwindigkeit sie eine Grüne Welle erreichen.

3.3.11 Licht in den Dschungel: Durchblick im Schilderwald schaffen

Zu viele Schilder lenken Fahrer ab und machen den Verkehr unsicherer. Insbesondere wenn Parkflächenmarkierungen neben Gefahrenzeichen stehen, werden wichtige Ge­fahrenschilder schnell wegen der Park- und Zusatzschilder übersehen. Wir werden an­dere Möglichkeiten, Parkflächen zu markieren schaffen, zum Beispiel durch Markierun­gen am Bordstein. Auf nicht-gefahrenrelevante Schilder soll möglichst verzichten wer­den. Wir werden bei Straßenneu- und -umbauten auf eine sparsame Beschilderung ach­ten.

3.3.12 Geschwindigkeit reduzieren, nicht kassieren: Warnung vor Blitzern anbringen

Vor fest installierten Geschwindigkeitskontrollen sollen Warnschilder angebracht wer­den. Der Zweck der Geschwindigkeitskontrollen ist es, den Straßenverkehr sicherer zu machen und nicht auf Kosten der Autofahrer den städtischen Haushalt zu sanieren.

3.3.13 Stellplatzsatzung

Die Stellplatzsatzung soll auch im Kaiserleigebiet liberalisiert werden. Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, müssen soviel Parkplätze, wie sie wollen herstellen dürfen. Bei Neuherstellung von Stellplätzen soll auch eine Quote an Stellplätzen mit Ladepunken eingeführt werden.

1. Haltebuchten für automatische Autos

Schon jetzt ist es absehbar, dass in nächster Zukunft autonome Fahrzeuge unsere Ver­kehrsgewohnheiten verändern werden. Wir wollen daher den Aspekt “Autonome Fahr­zeuge” in die Stadtplanung einbeziehen. Insbesondere werden wir die Stellplatzsatzung mit Hinblick auf die zukünftigen Anforderungen anpassen. So wird es in Zukunft etwa mehr Haltebuchten und weniger Garagen brauchen.

Die Stadt soll sich frühzeitig um die Teilnahme an Pilotprojekten für autonomes Fahren bemühen und die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen.

3.3.14 Fussgängerbrücke vor dem Isenburger Schloss nach Fechenheim

Wir treten dafür ein, dass eine Fußgängerbrücke in Höhe des Isenburger Schlosses von Offenbach nach Fechenheim errichtet wird.

3.3.15 Straßenbau

1. Straßenunterhaltung

Wir wollen eine Digitalisierung von Aufbruchmanagement, sodass die Straßen nicht im­mer wieder neu aufgebrochen werden müssen, sondern sich mehrere Vorhaben kombi­nieren lassen können.

Es sollen innovative Methoden wie Asphalt-Recycling und wärmeausgleichende Bau­stoffe bei der Vergabe von Staßenbauarbeiten berücksichtigt werden.

2. Ab in den Boden: Verlegung von Leerrohren

Wann immer Erdarbeiten in Offenbach durchgeführt werden, soll immer auch ein Leer­rohr mit verlegt werden. Die Leerrohre erlauben es, die Kosten der Glasfaserinfrastruk­tur auf einen Bruchteil schrumpfen zu lassen. Gleichzeitig wird in die Bebauungspläne eine Anschlusspflicht an das Leerrohre-Netz eingetragen, ähnlich wie heute schon die Anschlusspflicht an das Kanalnetz eingetragen wird.

Die Verlegung von Leerrohren soll Bestandteil bei allen Ausschreibungen im Straßenbau werden.

3.3.16 Digitale Anzeigetafeln

1. Parkleitsystem

Wir wollen alle Offenbacher Parkhäuser an das Parkleitsystem anschließen, um den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren.

3.3.17 Sammeltaxis nach Dienstschluss der Busse

Außerhalb der Betriebszeiten der Stadtbusse wollen wir den öffentlichen Verkehr durch ein Netz von Sammeltaxis fördern.

3.3.18 Ab aufs Rad: Fahrradfreundlichkeit fördern

Wir stehen hinter den Forderungen des Radentscheids Offenbach. Generell muss die In­nenstadt aber eine höhere Aufenthaltsqualität bekommen. Dies ist nur durch viele Maß­nahmen und autofrei zu erreichen, wofür einzelne aufeinanderfolgende Schritte nötig sind. Diese sind:

1. Durchgängiges, leistungsfähiges Radwegenetz
2. Sichere Radwege auf Haupt- und Nebenstraßen
3. Kreuzungen und Einmündungen sicher gestalten
4. Mobilität für Fahrradfahrer und Fußgänger verbessern
5. Anzahl der Fahrradstellplätze umfassend ausbauen
6. Unterstützende Maßnahmen zur Verkehrswende

3.3.19 Förderung Lastenräder

Um die Menschen, die vom Auto auf ein Lastenrad umsteigen wollen, zu unterstützen, werden wir in der Stadt Offenbach eine Lastenradförderung einführen, wie es sie heute bereits in vielen Städten in Deutschland gibt.

3.4 Stadtentwicklung / Stadtplanung

3.4.1 Kooperative Stadtentwicklung

Offenbach steht selbstbewusst zu einer modernen Stadtentwicklung, die die Investoren an den Kosten der Stadtentwicklung beteiligt.

3.4.2 Nein zum ÖPP-Verfahren

Wir sind gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, im Englischen PPP genannt), da diese Partnerschaften die in sie gesetzten Erwartungen nie erfüllen, intransparent und insgesamt ein Verlustgeschäft für die Stadt sind.

3.4.3 Moderne, vielfältige Innenstadt

Zur weiteren Schaffung einer modernen und vielfältigen Innenstadt mit hoher Aufent­haltsqualität wollen wir vor allem die Bereiche des Marktplatzes, der Frankfurter Straße zwischen Kaiser- und Luisenstraße sowie die Kaiserstraße zwischen Geleit- und Berliner Straße umgestalten.

3.4.4 Wettbüros und Glücksspiel höher besteuern

Offenbach soll bundesweiter Spitzenreiter bei den Wettaufwandssteuer und Spielappa­ratesteuer werden.

3.4.5 Essbare Stadt

“Essbare Stadt”-Projekte sind private oder gemeinschaftliche Gärten auf kleinen, oft vernachlässigten Flächen mitten in der Stadt, die viel zur Verschönerung des Stadtbilds beitragen. Wir begrüßen diese Initiativen und wollen in der Innenstadt einzelne Flächen für solche Projekte ausweisen und die Initiativen bei der Fördermittelakquise unterstüt­zen.

3.4.6 30 % geförderte Wohnungen bei Vorhaben ab 50 Wohneinheiten

Für größere Bauvorhaben ab 50 Wohneinheiten wollen wir eine Förderquote von 30% verbindlich durchsetzen. Bei kleineren Projekten und auch bei den Hauseigentürmern, die ihre bestehende Objekte umbauen oder neu vermieten, wollen wir dazu anregen und Anreize setzen, Wohnungen dem geförderten Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.

3.4.7 Stadtentwicklung ist auch Kulturschutz

1. Stadtteile lebendiger machen: Quartiere stärken

Offenbach wird sehr zentral gesteuert. Das führt zwar zu kurzen Wegen in der Stadtmit­te, aber in den Quartieren fehlt immer noch Vieles, das nur im Zentrum zu finden ist. Im Masterplan-Prozess stellte sich heraus, dass die Stadtteile jeweils ein kleines lebendiges Zentrum benötigen. Wir wollen Quartierzentren unterstützen und weitere einrichten und damit die Stadtteilkultur fördern. Dazu gehört auch, die notwendigen Vorausset­zungen zu schaffen, dass sich weitere Kleingastronomie sowie weitere Ausgeh- und Aufenthaltsmöglichkeiten ansiedeln können.

2. Kulturförderung als Ziel der Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist auch ein verlängerter Arm der Kulturpolitik. Der Erhalt von Kul­tureinrichtungen ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, deswegen werden wir im Rahmen des Kooperativen Stadtentwicklungskonzeptes auch Investoren künftig an den kosten der kulturellen Infrastruktur beteiligen.

Weiter wollen wir für die Betreiber von Kultureinrichtungen eine Beratung für Fördermit­telakquise anbieten (siehe auch 4.1.3 Schutz der Klubkultur).

3.5 Wohnen

3.5.1 Unterstützung gemeinschaftlichen Wohnens

Wir wollen gemeinschaftliche Wohnprojekte aller Art unterstützen. Viele diese Projekte ermöglichen eine Vielzahl von neuen Wohn- und Lebensmodellen und sind eine Berei­cherung für ihre nähere Umgebung und die Stadt insgesamt.

Daher werden wir unter anderem:

1. Koordinierungs- und Beratungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen schaffen

Nach dem Vorbild unserer Nachbarstadt Frankfurt wird diese Beratungsstelle alle Infor­mationen gebündelt den verschiedenen Wohnungsmarktakteuren und den interessie­ren Projekten zur Verfügung stellen.

2. Konzeptverfahren

Die Koordinierungsstelle wird auch Objekte im Konzeptverfahren vergeben. Dabei be­werben sich im öffentlichen Wettbewerb an einem Objekt Interessierte mit einem Kon­zept für die Nutzung. Nicht umbedingt die finanziell stärksten Konzepte sollen gewin­nen, sondern die besten Konzepte,bei denen der gemeingesellschaftliche Nutzen am höchsten ist.

3. 15 % bei Neu-/Umbau für gemeinschaftliches Wohnen

Bei größeren Bauvorhaben sollen 15 % der Flächen für gemeinschaftliches Wohnen aus­gewiesen werden, wenn möglich durch das Konzeptverfahren.

4. Erbbauzinssenkung für Projekte

Wohnbauprojekte für gemeinschaftliches Wohnen sollen einen gesenkten Erbbauzins genießen (siehe auch 5.8.1 Förderung genossenschaftlicher Altenpflege und 5.8.2 Mehr­generationenhäuser).

3.5.2 Studentisches Wohnen ermöglichen

1. Studieren und Leben: Studentenwohnheime schaffen

Offenbach ist eine Hochschulstadt. Die Hochschule für Gestaltung (HFG) ist ein Aushän­geschild unserer Stadt. Wir PIRATEN wollen erreichen, dass sich alle Studenten hier wohlfühlen und gerne in der Stadt leben. Offenbach hat jedoch immer noch zu wenig Wohnraum für Studenten. Beim Umzug der HFG in den Hafen muss ortsnah auch ein Studentenwohnheim errichtet werden.

3.5.3 Mieterschutz

Bezahlbare Mieten sicher zu stellen ist eine wichtige Aufgabe der Stadtplanung.

Wir werden deshalb, unter anderem, die

1. Stabsstelle “Wohnraumschutz: Erschaffung und Erhaltung” einrichten

Die Stabsstelle “Wohnraumschutz: Erschaffung und Erhaltung” unterstützt Mieterinnen und Mieter, welche angesichts beispielsweise eines Eigentümerwechsels oder auch ei­ner umfangreichen Modernisierungsankündigung Repressalien und Entmietungsszena­rien für die gesamte Hausgemeinschaft befürchten, indem sie

a) über die rechtliche Situation der Mieterinnen und Mieter informiert,

b) zu Möglichkeiten des gemeinsamen Vorgehens einer Hausgemeinschaft berät,

c) an die zuständigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung und an die Mieterschutz­vereine vermittelt,

d) Mediationsverfahren zwischen Mieter- und Vermieterseite durchführt,

e) Informationsveranstaltungen zur Aufklärung der Betroffenen anbietet,

f) Unterstützungsangebote der Stadt bekannt macht.

2. Luxussanierungen regulieren

Wir wollen die baurechtlichen Instrumente voll ausnutzen, um Luxussanierungen zu verhindern. Das heißt, dass die Baugenehmigung versagt werden könnte, wenn bei ei­ner Sanierung zum Beispiel klar die Absicht erkennbar ist, hochwertige Eigentumswoh­nungen anstelle eines Mietshauses zu erstellen oder wenn unüblich große Balkone vor­gesehen sind.

3. Abwendungsvereinbarungen

Bei Verkauf von Mehrparteienhäusern kann der Käufer den Aufkauf des Objekts durch die Stadt im Rahmen ihres Vorkaufsrecht verhindern, indem er eine Abwendungsverein­barung unterzeichnet. Beispielsweise kann die Stadt mit dem Käufer vereinbaren, dass das Haus nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden darf.

4. Stabstelle Bekämpfung der Wohnungslosigkeit

Verdeckte Wohnungslosigkeit ist in Offenbach ein großes Problem. Wir wollen eine Stabstelle zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit schaffen, die helfen soll, die Proble­me zu erkennen und zu beseitigen sowie die Unterstützungsangebote der Stadt be­kannt zu machen.

3.5.4 Nachverdichtung

1. Lückenschluss mit Verstand: Nachverdichtung sorgfältig planen

Offenbach ist eine wachsende Stadt und die Prognosen zeigen, der Bedarf an Wohn­raum wird in Zukunft noch mehr zunehmen. Wir müssen den Anforderungen des Woh­nungsmarktes mit Maßnahmen der Nachverdichtung begegnen. Dabei muss geplant und sorgfältig vorgegangen werden, um die Bausünden der Vergangenheit nicht zu wie­derholen.

3.5.5 Umwidmen der ungenutzten Büroflächen

Wir wollen die Umwandlungen von leer stehenden Büroflächen in Wohnflächen erleich­tern, z. B. durch Veränderung der bestehenden Bebauungspläne.

3.5.6 Öffentliche Auslegung auch immer auf der Webseite der Stadt

Viel zu häufig noch werden öffentliche Auslagen im Büro des Magistrats zur Verfügung gestellt, ohne dass sie für die wirklich breite Öffentlichkeit sichtbar sind. Alle öffentli­chen Auslagen sollen deshalb auf den Webseiten der Stadt veröffentlicht werden und öffentlich beworben werden.

3.6 Flughafen

3.6.1 Über unseren Köpfen: Nachtflugverbot einhalten und verbessern

Wir fordern weiterhin ein Nachtflugverbot, welches auf 22:00 bis 6:00 Uhr ausgeweitet werden soll, auch nach dem Abklingen der Corona Pandemie. Lärmemissionen werden bereits heute den Fluglinien finanziell zur Last gelegt. Wir wollen, dass diese Einnahmen auch anteilig nach Offenbach gelangen. Die Fluglinien erhalten auf diese Weise auch den mehr Anreiz, moderne und leise Flugzeuge einzusetzen, was Offenbach wiederum entlasten kann. Als Kommune wollen wir nicht einfach „Nein zu Fraport“ sagen, sondern mitreden und auch Einfluss auf diverse technische Parameter nehmen können, wie z. B. eine Überwachung, dass Flugzeuge ihr Fahrwerk nicht verfrüht ausfahren.

4. Kultur, Sport und Schule

4.1 Kultur

4.1.1 Kulturräume erhalten und neue schaffen

1. Leerstände nutzen: Zwischennutzungen durch die Stadt koordinieren

Viele zentral gelegene Immobilien in der Stadt Offenbach stehen leer. Die Zwischennut­zungen des Leerstandes sollen durch die Stadt koordiniert werden. Die Immobilien könnten zeitlich befristet durch Kulturprojekte genutzt werden. Das Kulturamt soll mit dem Amt für Wirtschaftsförderung hier koordinierend tätig werden. Das trägt nicht nur zur Belebung der Stadt bei, sondern hilft auch den jeweiligen Zwischennutzern.

2. Veranstaltungen vor Ort: Veranstaltungsräume schaffen

Wir wollen erreichen, dass Gebäude- und Raumleerstände in der Stadt für die Nutzung von Kulturveranstaltungen genutzt werden können. In den Stadtteilen wollen wir prü­fen, ob die Schaffung von lokalen Bürgerhäusern oder -räumen möglich ist. Der Haupt­bahnhof Offenbach soll in ein Veranstaltungsraumkonzept einbezogen werden, um Initia­tiven und Vereinen einen attraktiven und zentralen Platz zu schaffen.

4.1.2 Kommunales Kino

Wir werden in Offenbach die Einrichtung eines Kommunalen Kinos fördern, das den Menschen Zugang zu interessanten Angeboten bietet, z. B. im Saal des Ledermuseums. Ebenso unterstützen wir die Arbeit kommunaler Filmschaffender.

4.1.3 Schutz der Klubkultur

Wir wollen die Klubkultur in Offenbach erhalten und fördern. In aktuellen Zeiten der Pandemie wollen wir auch konkrete Unterstützungsangebote z. B. durch Mietzuschüs­se- und Übernahmen direkt und niederschwellig ermöglichen (siehe auch 3.4.7 Stadt­entwicklung ist auch Kulturschutz).

4.1.4 In der Krise und danach: Kreative fördern

Die Offenbacher Kreativszene befindet sich in und nach der Corona-Krise in Schwierig­keiten. Die Kreativszene trägt aber viel zum Charme unserer Stadt bei und muss erhal­ten werden. Deshalb unterstützen wir niederschwellig und unbürokratisch mit Beratun­gen und Hilfen bei der Umsetzung von Aufträgen, z. B. für Veranstaltungen, Design oder Kunst am Bau. Wir setzen uns dafür ein, dass verstärkt lokale Künstler aus Offenbach durch Veranstaltungsmöglichkeiten gefördert werden, auch wollen wir den Ticketver­kauf durch die Offenbacher Stadtinformationsgesellschaft (OSG) erhalten und online ausbauen. Auch die “Kunstansichten” wollen wir verstärkt zur Förderung von Künstlern aus Offenbach nutzen, indem wir öffentliche Räume unter anderem in Schulen zur Ver­fügung stellen werden.

4.1.5 Freier Zugang zu Erlebnissen: Lichterfest wieder kostenlos

Wir fordern, das Offenbacher Lichterfest wieder kostenlos für die Öffentlichkeit zugäng­lich zu machen. Bürgern mit geringem Einkommen und kinderreichen Familien wird der Zugang zu diesem wunderschönen Fest durch eine “Schutzgebühr” erschwert. Sicher­heitsvorkehrungen müssen sich auch auf andere Weise finanzieren lassen.

4.1.6 Feiern bis um Mitternacht: Sperrstunde bei großen Festen nach hinten verschieben

Wir möchten die Sperrstunde bei großen Offenbacher Stadtfesten nach hinten verschie­ben. Bei verschiedenen Veranstaltungen im Sommer wäre eine Öffnungszeit bis 24:00 Uhr wünschenswert, da viele Besucher die Feste am Abend länger genießen möchten. Natürlich müssen die Vor- und Nachteile (insbesondere die Lärmbelästigung) im Einzel­fall abgewägt werden, aber eine generelle Schließung um 22:00 Uhr lehnen wir ab.

4.1.7 Veranstaltungen und Feste fördern

Es gilt Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu fördern, um das Gemeinschaftsgefühl in Offenbach zu stärken. Wir wollen das Vormaingelände verstärkt für öffentliche Feste nutzen, indem ein Muster-Veranstaltungskonzept von der Stadt erstellt wird (mit Einzel­heiten zum Brandschutz, Umweltschutz, Müllmanagement, Lärmschutz etc.), die inter­essierte Veranstalter für ihre Veranstaltungen nutzen können.

4.1.8 Räume bezahlbar machen: Vereinstarif für Veranstaltungen einführen

Wir wollen den Vereinen in Offenbach die Möglichkeit geben, die städtischen Tagungs- und Veranstaltungsräume, sowie Schulen für nicht kommerzielle Veranstaltungen mit 95 % Nachlass zu buchen, ähnlich wie die Stadt Frankfurt es den Frankfurtern Vereinen auch anbietet.

4.1.9 Geschichte wieder erleben: Mittelaltermarkt wieder beleben

Wir wollen wieder einen jährlich stattfinden Mittelaltermarkt für Offenbach. Das Reichs­tagsgelände in Bürgel wäre ein möglicher Ort, erprobt durch andere Veranstaltungen in vergleichbarer Größe.

4.1.10 Kunst auf die Straße: Straßenkunstfestival

Im Jahreswechsel mit den Kunstansichten soll im zweijährigen Rhythmus ein Straßen­kunst-Festival veranstaltet werden.

4.1.11 Kunst und Kultur zugänglich machen: Digitalisierung von Kulturgütern

Wir wollen die in der Stadt vorhandenen Kulturschätze digitalisieren. Dazu gehören vor allem die nicht öffentlich zugänglichen Bestände in den Sammlungen des Stadtarchivs, der Offenbacher Museen, die Senefelder Stiftung und weitere Bestände. Dazu sollen Fördermittel zum Einsatz kommen.

4.1.12 Türen auf für Kultureinrichtungen: Museen kostenlos

Kultur muss für jeden Bürger erreichbar sein, unabhängig von seinem sozialen oder fi­nanziellen Status. Öffentliche Kultureinrichtungen wie Museen sollen für alle Bürger kostenfrei zugänglich sein. Immerhin decken die Einnahmen nicht einmal 2 % der jährli­chen Kosten der Museen.

4.1.13 Schulen als Orte der Kultur: Öffnung von Schulräumen für Kulturvereine

Was für die Sportvereine und die Volkshochschule schon seit Jahrzehnten funktioniert, soll auch für Kulturvereine gelten: Außerhalb der schulischen Nutzung von Schulräumen sollen Kulturvereine ihre Veranstaltungen in Schulräumen durchführen können. Somit werden die Schulräume während der Abend- und Wochenendzeiten optimal genutzt und den Kulturvereinen bietet sich die Möglichkeit, ihr Leistungsangebot für Interessen­ten deutlich zu erweitern.

4.1.14 Kultur geht durch den Magen: Schulküchen für Angebote öffnen

Lehrküchen in Offenbacher Schulen sollen auch interessierten Vereinen offen stehen. So können dort z. B. Kochkurse verschiedener Landesküchen von ausländischen Kulturver­einen angeboten werden.

4.2 Städtepartnerschaften

4.2.1 Ausbau der Zusammenarbeit

Fördermittel, die wir im Rahmen von Städtepartnerschaften erhalten können, sollen in Zusammenarbeit mit Vereinen im Bereich Sport, Kunst und Kultur genutzt werden. Das Ziel ist eine Vernetzung der jeweiligen Vereine mit entsprechenden Vereinen der Part­nerstädte. Die Stadt soll aktiv bei den Antragstellungen u. a. bei den EU-Programmen Erasmus+ und Europa für Bürger beraten und unterstützen. Wir wollen die bestehende Partnerschaften revitalisieren, z. B. durch Einbindung der Schulen.

4.2.2 Neue Städtpartnerschaften

Wir wollen neue Städtepartnerschaften fördern, z. B. mit Gemeinden in ehemaligen deutschen Kolonien und auch in Nordamerika, Afrika oder Australien. Offenbach soll Städtepartnerschaften mit allen Kontinenten pflegen.

4.3 Sport

4.3.1 Breitensport vor Leistungssport

Bei der Planung, Errichtung und beim Betrieb von Sportinfrastruktur und der Förderung von Sportprojekten steht für uns der Nutzen für den Breitensport vor dem Leistungs­sport.

4.3.2 Badeschiff am Main und Hallenbad

1. Offenbach soll schwimmen: Hallenbad und Badeschiff einrichten

Wir werden uns für den Bau eines Hallenbads und für ein Badeschiff am Main einsetzen. Dieses könnte als gemeinnützige GmbH, als Genossenschaft oder als Kooperative orga­nisiert werden, denn es ist uns wichtig, dass die Eintrittspreise für alle Bürger er­schwinglich sind. Zusätzlich wollen wir uns um Fördergelder bemühen. Die Bäder sollen auch den Schulen und den Vereinen zur Verfügung stehen.

4.4 Inklusion

4.4.1 Hindernisse abbauen: Barrierefreiheit für alle Menschen

Menschen mit Einschränkungen aufgrund Behinderungen oder des Alters sollen sich frei in unserer Stadt und in ihren Einrichtungen bewegen könne. Wir PIRATEN setzen uns da­her dafür ein, dass unsere gesamte Stadt barrierefrei wird. Dazu sollen alle öffentli­chen und privaten Unternehmen eingebunden werden. Maßnahmen, die einen barriere­freien Zugang ermöglichen, sollen gefördert werden. Barrierefreie Räume, Einrichtun­gen und Dienstleistungen sollen mit einem Label „Offenbach barrierefrei“ gekennzeich­net werden. Somit können die Betreiber und Unternehmen signalisieren: Wir machen mit.

4.4.2 So wie wir sind: Inklusionskonzept für die ganze Stadt Offenbach

Inklusion ist ein Menschenrecht. Für die gesamte Stadt Offenbach fordern wir ein schlüssiges Inklusionskonzept. Inklusion bezieht sich auf die Bürger aller Altersgruppen – Kinder, Jugendliche, Erwachsene und auch Senioren. Die Bereiche, die es zu betrach­ten gilt, betreffen Kindergärten, Schulen, Behörden, Vereine und reichen bis zur Alten­pflege. Barrierefreie Zugänge müssen gewährleistet sein, eine adäquate Ausstattung und Qualifizierung von Personal- und Assistenzleistungen sind erforderlich.

4.4.3 Zugang für Inklusionsschüler erleichtern

Wir wollen die baulichen Voraussetzungen schaffen und Barrieren abbauen, um so mehr Schülern den Zugang zum inklusiven Unterricht ermöglichen.

4.4.4 Transparenz durch Verständlichkeit: Leichte Sprache in Verwaltungstexten und Formu­laren

Wir fordern mehr Transparenz und Verständlichkeit in den Texten und Formularen der Verwaltung. Die Texte sollen leicht verständlich sein. Wir wollen noch mehr Texte als ge­setzlich gefordert in Leichter Sprache bereitstellen. Das Personal in der Verwaltung soll bezüglich der Anwendung der Leichten Sprache regelmäßig geschult werden.

4.4.5 Aktivität für alle: Inklusion und Integration in den Sportvereinen

Wir wollen, dass Inklusion in allen Sportvereinen Offenbachs stattfindet. Wir wollen die Sportvereine bei der Umsetzung der Inklusion und Integration unterstützen, z. B. mit Muster-Inklusions- und Integrationskonzepten. Die erfolgreiche Umsetzung der Konzep­te soll sich positiv in der Vergabe der öffentlichen Fördergelder niederschlagen.

4.4.6 An einem Strang ziehen: Kooperationen der Vereine unterstützen

Kooperationen zwischen Offenbacher Sportvereinen sollen gefördert werden. Das Ziel ist, dass Angebote, die bislang auf einen Verein beschränkt waren, breiter verfügbar werden. Besonders da, wo städtische Fördermittel vergeben werden, soll die Kooperati­onsbereitschaft belohnt werden.

4.5 Bildung

4.5.1 Bildung von Anfang an

Wir sehen die Bildung als eine ganzheitliche Aufgabe für die Stadtgesellschaft, die um­fassend betrachtet werden muss.

1. Vielfältigkeit der Betreuungsangebote ausbauen

Wir wollen die Betreuungsangebote für Kinder weiter ausbauen und dabei auf Vielfältig­keit der Modelle setzen, sodass die Eltern die Wahlfreiheit ausleben können. Ob Kita, re­formpädagogische Ansätze oder Tagesmütter, wir begrüßen den Wettbewerb der Ange­bote.

2. Flexible Öffnungszeiten und Ganztagsangebote

Weiter wollen wir die Wahlfreiheit unterstützen, indem unterschiedliche Öffnungszeiten in den Kindergärten und Kitas angeboten werden, sodass es mit verschiedenen Arbeits­modellen der Eltern harmoniert.

3. Sprachförderung

Sprachförderung auch bei Kleinkindern ist eine wichtige Voraussetzung für den späteren Schulerfolg. Wir wollen die Sprachprogramme für Mütter und Kleinkinder weiter aus­bauen. Wir wollen auch ein Programm für die Schulung der Erzieher und Erzieherinnen auflegen.

4. Vernetzung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

Wir wollen einen Rahmen für die Vernetzung von Bildungs- und Betreuungseinrichtun­gen schaffen, sodass alle Kinder die Anforderungen der Grundschule erfüllen können.

4.5.2 Ansiedlung / Gründung weiterer Hochschulen

Offenbach hat zu wenig Hochschulen. Wir wollen mit dem Land Hessen uns für Ansied­lungen oder Neugründungen weiterer Hochschuleinrichtungen einsetzen. Beispiel wäre eine Neugründung einer Hochschule für Apfelweinbau.

4.5.3 Hybride Unterrichtsformen an der VHS

Auch nach Corona soll es Kurse im hybriden Format an der Volkshochschule geben.

4.5.4 Stadtbibliothek ausbauen

Die Stadtbibliothek soll einen Forschungsauftrag bekommen und auch Veröffentlichun­gen aus der Offenbacher Geschichte sammeln und zugänglich machen, auch digital.

4.6 Schule

4.6.1 WLAN in der Schule

Alle Schulen werden mit schnellem W-LAN, interaktiven Schultafeln, PCs und weiteren technischen Hilfsmitteln ausgestattet werden.

4.6.2 Mehr IT-Mitarbeiter für die Schulen

Allen Schulen soll mehr kompetente IT-Betreuung an die Seite gestellt werden. Die vor­handen Stellen sind nicht ausreichend.

4.6.3 Mehr Ganztagsangebote

Wir unterstützen mehr ganztägige Angebote in den Schulen. Den Kindern soll das An­gebot pädagogisch wertvoller Aktivitäten auch in Kooperation mit Vereinen, Musik- und Kunstschule gemacht werden. Hierbei soll zeitliche Flexibilität auch außerschulische Ak­tivitäten erlauben, damit Kinder Hobbys intensiver pflegen können.

4.6.4 Schulentwicklungsplan mit Zukunftsblick

Die demografische Entwicklung soll stärker berücksichtigt werden. Neue Schulen sollen früher im Voraus geplant werden.

4.6.5 Mehrsprachigkeit

Mehrsprachigkeit soll nicht nur durch Privatschulen vermittelt werden. Wir treten für die Einführung des mehrsprachigen Unterrichts an einigen Offenbacher Schulen ein.

4.6.6 Schulbausanierung weiterführen

1. Lernumgebung optimieren: Lärmschutz in den Schulräumen verbessern

Durch Einsatz von Akustikpaneelen an den Wänden und Decken lässt sich mit wenig fi­nanziellem Aufwand der Lärmpegel und der Hall in den Schulräumen verringern. Wir werden ein Programm für den Lärmschutz in den Klassenräumen aufsetzen, welches nicht nur die Schulen in dem Sanierungsplan berücksichtigt, sondern schon innerhalb der nächsten 5 Jahren umgesetzt werden kann.

4.6.7 Eine neue Kooperative Gesamtschule

1. Schülergerechten Spurwechsel ermöglichen: neue weiterführende kooperative Schule

Offenbach braucht eine neue weiterführende Schule, um der wachsenden Zahl der Schüler gerecht zu werden. Wir setzen uns für die Schulform der kooperativen Gesamts­chule (KGS) ein. Da in Hessen die Wahl der weiterführenden Schule allein in Elternhand liegt, wählen viele Eltern für ihre Kinder den gymnasialen Zweig, auch wenn Zweifel be­stehen, ob dies der beste Weg für das Kind ist. In einer KGS kann leichter zwischen den einzelnen Zweigen gewechselt werden, ohne dafür die Schule zu verlassen. Das System ist sowohl in Richtung der Realschule als auch zum gymnasialen Zweig durchlässig.

4.6.8 Masterplan gegen Schulabbrecher

Wir haben in Offenbach zu viele Schulabbrecher. Wir müssen umfassende Maßnahmen von allen beteiligten Akteuren wie Schulsozialarbeit, Haus des Jugendrechts, Schulen, Mainarbeit, Gemeinden, Vereinen, Jugendzentren und anderen koordinieren, um einen Masterplan für die Senkung der Schulabbrecherquote zu erarbeiten. Ziel ist es, die Schulabbrecherquote in Offenbach auf Landesdurchschnitt und darunter zu senken.

4.6.9 Digitalpakt-Schule-Mittel aktiv nutzen

1. Digitale Mittel und Methoden: Schulen fit machen für digitale Bildung

Die schon angelaufene Digitalisierung aller Offenbacher Schulen muss verstärkt voran­getrieben werden. Lehrer, Schüler und Eltern sollten kostenlosen Zugriff auf Hilfsmittel für digitales Lernen bekommen. Plattformen und Angebote sollten niederschwellig und kompatibel mit verschiedenen Systemen sein. Alle Schüler sollen mit einem kostenlosen Gerät ausgestattet werden. Lehrkräften sollen Fortbildungen zur Nutzung digitaler Lehrkonzepte angeboten werden.

Die Stadt Offenbach wird als öffentlicher Schulträger alle nötigen Maßnahmen zeitnah ergreifen, um auf die Mittel aus dem Digitalpakt Schule aktiv zugreifen zu können. Dazu gehören die Erstellung des Medienbildungsplanes und die Unterstützung der Schulen bei der Antragsstellung inklusive der Erstellung der nötigen Medienbildungskonzepte.

4.6.10 Bildung erfordert Menschen: mehr Lehrer und Lehrerinnen

Die Stadt Offenbach sollte sich weiterhin beim Land verstärkt dafür einsetzen, das mehr Personal im Bildungsbereich eingestellt wird und eine bessere Lehrerzuweisung für Of­fenbach durchgesetzt wird. Die Überlastungsanzeigen häufen sich. Bei der Bedarfskal­kulation muss berücksichtigt werden, dass es Krankheitsausfälle, Klassenfahrten, Ver­tretungen, Sonderaufgaben und Unterrichtsvorbereitungen sowie eine besondere Situa­tion bei der Sozialstruktur in Offenbach gibt.

4.6.11 Gut gestärkt in der Schule: Schulspeisung fördern

Wir PIRATEN wollen die Qualität der Schulspeisungen verbessern und wo möglich in den Schulen eine kostenlose Speisung einführen, z. B. durch ein Frühstücksangebot am Mor­gen vor dem Unterricht. Gemeinsames Mittagessen fördert den sozialen Zusammenhalt und das Miteinander. Zur Versorgung der Schulen mit Schulspeisungen wollen wir sozia­le Initiativen und Vereine einbeziehen.

4.6.12 Medienerziehung

Wir wollen eine altersgerechte Medienerziehung, die in bereits den Kindergärten be­ginnt und auch in den Schulen implementiert wird.

5. Soziales

5.1 Gesundheit

5.1.1 Selbstverantwortung durch Aufklärung: Impfen und Immunität

Wir wollen uns für eine umfassende Aufklärung im Bereich Impfen einsetzen und eine möglichst breite Impfung der Offenbacher Bevölkerung fördern. Wir lehnen eine staatli­che Verpflichtung zur Impfung ab. Öffentliche Einrichtungen, die Personen vor Anste­ckung schützen müssen, sollten auch weiterhin Kinder und Erwachsene – auch Mitarbei­ter – ausschließen dürfen, wenn diese nicht gegen ansteckende Krankheiten geimpft sind. “Immunitätsausweise”, die vormals erkrankte Personen mit Privilegien ausstatten, lehnen wir ab.

5.2 Kinder und Jugendliche

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Angebote für Nachhilfe, Sprachunterricht, Teilhabe bei Ausstattung, Klassenfahrten u. a. möglichst viele Kinder erreichen.

5.2.1 Jugendzentren fördern

1. Räume für die Jugend: sinnvolle Betätigungen und Treffpunkte schaffen

Wir PIRATEN treten dafür ein, dass für die Jugend mehr und bessere Möglichkeiten ge­schaffen werden, sich an öffentlichen Orten zu treffen. Bei Bauplanungen soll das Kin­der und Jugendparlament gezielt angesprochen werden und einbezogen werden, um Räume für Treffen, Veranstaltungen, Musik- und Tanzveranstaltungen zu schaffen. Die Kinder und Jugendzentren sollen mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden.

5.2.2 Grafittiwände

Wir wollen Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Of­fenbach für Graffiti freigegeben.

5.2.3 Stadtranderholung ausbauen

Wir wollen die Stadtranderholung ausbauen und dafür weitere Anbieter gewinnen.

5.2.4 Hausaufgabenhilfe in Stadtteilbüros

In den Räumlichkeiten der Stadtteilbüros sollen Hausaufgabenhilfen angeboten werden, möglicherweise in Zusammenarbeit mit privaten Initiativen oder den kommerziellen An­bietern.

5.2.5 Angebote für Kinder: Kostensenkung und mehr flexible Betreuungs- und Bildungsange­bote

Wir wollen Fördermittel einsetzen, Betreuungs- und Bildungsangebote den Kindern kos­tengünstiger oder sogar kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Alleinerziehende sollten niederschwellige Hilfe erhalten, um den Wiedereinstieg in Beruf und Ausbildung zu er­leichtern. Dafür ist es auch wichtig, ausreichend Betreuungsangebote zu schaffen.

5.2.6 Die Lebensqualität erhöhen: Kinderarmut bekämpfen

Das Einkommen von Kindern sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern sein. Lang­fristig streben die PIRATEN in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle an. Bei einer schrittweisen Einführung sollte mit einem Einkommen für Kinder be­gonnen werden.

5.2.7 Betreuung nicht am Geldbeutel ausrichten: Kostenlose Kindergärten anstreben

Bildung beginnt schon im Kindergarten. Wir wollen die Kindergartenplätze gebührenfrei machen. Mindestens soll aber der Besuch der letzten zwei Kindergartenjahre kostenlos für die Eltern sein.

5.2.8 Gute und vertrauensvolle Betreuung: Tagesmütter fördern

Die PIRATEN unterstützen auch jede Form der Betreuung durch Tagesmütter und wollen diese Betreuung fördern. Wir wollen uns für eine weitere Flexibilisierung und Auswei­tung der Kinderbetreuungsangebote einsetzen. Tagesmütter sollten besser bezahlt und abgesichert werden. Angebote von Kindergärten und Tagesmüttern sollen kombiniert und aufeinander abgestimmt werden können.

5.3 Studierende

In Offenbach wohnen zwar über 2.500 Studenten, diese sind im Stadtleben jedoch zu wenig präsent. Wir wollen Offenbach zu einem besseren Ort für Studenten machen.

5.3.1 Begrüßungsgeld für Studierende

Studienanfänger, die mit erstem Wohnsitz in Offenbach gemeldet sind, sollen in Offen­bach ein Begrüßungspaket erhalten, welches nach zwei Jahren ausgezahlt wird (siehe auch 2.4.5 Studierendendenbeirat und 3.5.2 Studentisches Wohnen ermöglichen).

5.4 Integration

5.4.1 Wir sind Offenbach: gegen Ausgrenzung und Rassismus jeder Art

Wir wollen aktive Bemühungen um das Gemeinschaftsgefühl aller Offenbacher und die Wertschätzung der unterschiedlichen kulturellen Hintergründe stärken. Rassismus soll in unserem Offenbach keinen Platz haben, Solidarität soll hingegen gestärkt werden. Hierfür sollen gemeinsame Freizeit-, Bildungs- und Ehrenamtsaktivitäten gefördert wer­

den.

5.4.2 Respekt und Vielfalt des Glaubens: Gemeinsamkeit suchen und fördern

In Offenbach leben viele Menschen unterschiedlicher Religionen. Diese Unterschiedlich­keit ist ein Teil der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt. Wir PIRATEN wollen diese Vielfalt durch einen Dialog der Religionen fördern. Aus diesem Grunde unterstützen wir das friedliche Zusammenleben aller Religionen und wollen das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen fördern, z. B. durch das gemeinsame Feiern von religiösen Festen oder gemeinsame Kulturveranstaltungen. Wir lehnen jede Form der religiösen Politisierung oder des religiösen Extremismus ab, die gegen unsere freiheitlichen Rechte und Ord­nung wirken.

5.4.3 Integrationskonzept neu fassen

Wir wollen eine Neufassung des Offenbachers Integrationskonzeptes, welches auf die Herausforderungen der heutigen Zeit eingeht und auch die Probleme der Integration nicht nur von Ausländern, sondern auch von Menschen mit Migrationshintergrund be­trachtet.

Das Offenbacher Integrationskonzept wurde 2004 beschlossen in einer Zeit, als die öf­fentliche Debatte von der Frage geprägt war, ob Deutschland ein Zuwanderungsland sei. Zwei Jahre später wurde das eindeutig durch den Erlass des Zuwanderungsgesetzes bejaht. In der damaligen Zeit war das Integrationskonzept zukunftsweisend und nahm viele Punkte der öffentlichen Disskussion vorweg. Die heutige Sicht auf die Problematik ist jedoch eindeutig differenzierter, als es 2004 gewesen ist. So betrachten wir heute nicht nur die “Ausländer und Ausländerinnen”, sondern generell “Menschen mit Migrati­onshintergrund”. Wir sehen weiterhin Integrationsarbeit und Migrationsangelegenhei­ten als eine wichtige kommunale Aufgabe an.

5.4.4 Sprachkurse ausbauen

1. Sprachangebote, die Menschen berücksichtigen: Fördern und Fordern

Für Arbeitnehmer ohne Deutschkenntnisse wollen wir erreichen, das Sprachkurse von öffentlichen und privaten Trägern verstärkt auch am Abend und an den Wochenenden angeboten werden. So können die Arbeitnehmer nach der Arbeit ihre Sprachkenntnisse erweitern und ihre Möglichkeiten zur sozialen und wirtschaftlichen Integration erhöhen. Wo es möglich ist, sollen auch digitale Formen des Lernens angewendet werden, sodass eine optimale Verfügbarkeit des Lehrangebots erreicht wird. Wir streben eine Partner­schaft mit größeren Offenbacher Arbeitgebern an, um deren Arbeitnehmern Deutsch­kurse auch an ihrem Arbeitsplatz anbieten zu können.

Vor allem für besondere Gruppen wie Mütter mit Kindern und Menschen, die gesuchte berufliche Qualifikationen besitzen, soll das Sprachkursangebot ausgebaut werden.

5.4.5 Information durch Sprache: mehrsprachige Formulare und Merkblätter in der Verwal­tung und im Internetauftritt der Stadt

Die Einwohner Offenbachs kommen aus fast allen Ländern der Welt und sprechen viele Sprachen. Es ist deswegen notwendig, dass die Verwaltung die wichtigsten Formulare und Merkblätter zumindest in den gängigsten Sprachen und in Leichter Sprache vorhält.

5.4.6 Ein Ort für Hilfe: niederschwellige Anlaufstellen für interkulturelle Konflikte

Wir Piraten wollen vorhandene Hilfsangebote ausbauen, um im Fall von Diskriminie­rung, Streitereien, Zwangsheiraten, Unterdrückung von Frauen, Ausbeutung und ande­ren Problemen schnelle Hilfe für die ratsuchenden Menschen bereitzustellen. Die Bera­tung soll nach Möglichkeit auch in der Sprache des Ratsuchenden erfolgen können, um eine erste Hemmschwelle zu vermeiden.

5.4.7 Kommunikation für Alle: Freifunk fördern

Wir wollen die Freigabe kommunaler Infrastruktur zur Nutzung durch Vereine wie Frei­funk, die sich engagieren, barrierefreie Internet-Zugänge im öffentlichen Raum, Senio­reneinrichtungen und an weiteren Orten mit entsprechendem Bedarf zu schaffen.

5.5 Arbeit und Soziales

5.5.1 Anerkennungsberatung

Wir wollen die Beratungsmöglichkeiten für die Anerkennung der im Ausland erworbe­nen Studien und Berufsabschlüsse weiter bekannt machen und bewerben. Zum Beispiel soll auf die Anerkennungsberatung durch die Stadt aktiv hingewiesen werden.

5.5.2 Teilhabe in allen Lebensabschnitten: Altersarmut bekämpfen

Piraten fordern seit Langem ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle. Das ist kein Thema, das allein kommunal lösbar ist, aber wir sind überzeugt davon, dass mit dem BGE vieles einfacher und besser werden kann. Speziell der Altersarmut, verursacht durch ein immer weiter schrumpfendes Rentensystem, könnte so entgegengewirkt wer­den.

Kommunal wollen wir uns dort einsetzen, wo Altersarmut verhindert werden kann. Dazu gehört z. B. der Schutz vor Gentrifizierung ganzer Wohnviertel, wo sich ältere Bewohner die Mieten nicht mehr leisten können.

5.5.3 Lebensmittel teilen: Foodsharing fördern

Um die Verschwendung von Lebensmitteln zu stoppen, wollen wir Foodsharing fördern. Hierbei sollen Räumlichkeiten, Hilfe bei der Logistik und bei der Kooperation mit ge­werblichen Handelsketten ermöglicht werden. Wir wollen auch Werbung für die Unter­stützung von Foodsharing bei den privaten Unternehmen machen.

5.5.4 Gerechtes Arbeitsleben: Schutz von Arbeitsmigranten vor Ausbeutung

Ausländische Arbeitnehmer mit Werkverträgen arbeiten und leben oft in prekären Ver­hältnissen.

Wir wollen uns gegen diese prekären Verhältnisse mit allen Mitteln einsetzen, die uns das Kommunalrecht bietet. So wollen wir zum Beispiel die Kontrollen auf Überbelegung verstärken und gegen Mietwucher vorgehen. Die Beratungsangebote gegen Arbeitneh­merausbeutung sollen auf den Seiten der Stadt beworben werden.

5.6 Senioren

5.6.1 Förderung genossenschaftlicher Altenpflege

Wir begrüßen genossenschaftliche Projekte in der Altenpflege und wollen diese Form der Sozialgenossenschaften fördern, z. B. im Rahmen der Berücksichtigung bei den Wettbewerben nach dem Konzeptverfahren (siehe 3.5.1.2 Konzeptverfahren), durch er­mäßigte Erbbauzinsen (siehe 3.5.1.4) oder durch öffentliche Darlehen.

5.6.2 Mehrgenerationenhäuser

Wir werden weitere Mehrgenerationenhäuser in Offenbach unterstützen, das heißt sol­che Projekte, die (Tages-) Angebote sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Se­nioren am gleichen Ort anbieten. Ein wesentliches Grundmotiv dabei ist die Erkenntnis, dass ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Gesunderhaltung ein starkes soziales Be­ziehungsgeflecht brauchen, während institutionelle Betreuungsangebote für Kinder häufig nicht alle Eventualitäten abdecken. Dazu wird die Kommune Mittel zur Verfügung stellen, die für das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) von den Projekten genutzt werden können. Das Mehrgenerationenhaus Sangasse wollen wir erhalten und weiter unterstüt­zen sowie weitere Mehrgenerationenhäuser eröffnen.

5.6.3 Altersgerechte Innenstadt

1. Mehr Sitzgelegenheiten

Wir PIRATEN werden uns für die Schaffung von mehr Sitzgelegenheiten einsetzen. Im In­nenstadtbereich und in den Stadtteilen sollen mehr Möglichkeiten zum Sitzen und Ver­weilen geschaffen werden, sodass sich Senioren, aber auch andere Personengruppen bei ihrem Aufenthalt in der Stadt zwischendurch hinsetzen und erholen können. Diese Sitzgelegenheiten sollen “schlau” werden und mit Solarzellen, USB, kostenlosem WLAN und Umweltsensoren ausgestattet werden (siehe auch 2.2.9 WLAN in allen öffentlichen Gebäuden, Haltestellen und 2.3.3 Zugang zu den Daten: Open Data).

5.6.4 WLAN in Pflegeeinrichtungen

Alle Offenbacher Pflegeeinrichtungen werden mit WLAN ausgestattet. Dadurch sollen die Möglichkeiten geschaffen werden, mit Familienangehörigen und Freunden in Kon­takt zu bleiben oder sich durch das Internet zu informieren. Wir PIRATEN setzen uns des­halb für die Nutzung der digitalen Technik ein, um die Teilhabe der Menschen in Pflege­einrichtungen zu verbessern.

5.6.5 Barrierefreiheit für Alle: Seniorengerechte Verwaltung schaffen

Wir wollen Barrierefreiheit auch im Alter. In der Stadtverwaltung soll auf die besonderen Anforderungen der älteren Mitbürger eingegangen werden.

6. Ausländerbeirat und muttersprachlicher Unterricht

6.1 Eine Stimme für alle: Förderung und Stärkung des Ausländerbeirats

Wir PIRATEN bekennen uns zum Ausländerbeirat als der demokratisch gewählten Ver­tretung der in Offenbach ansässigen Migranten. Eine etwaige Einführung einer Integra­tionskommission, die die Ausländerbeiratswahlen ersetzen soll, lehnen wir entschieden ab, solange es nicht ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohner gibt. Der Ausländer­beirat ist mit ausreichenden Mitteln auszustatten.

6.2 Orte zum Lernen: Öffnung der Schulgebäude für Anbieter muttersprachlichen Unterrichts

Träger muttersprachlichen Unterrichts fördern ein korrektes Erlernen der Mutterspra­che, auf das dann andere schulische Lernerfolge besser folgen können. Die Schulgebäu­de können an frequenzfreien Tagen, samstags oder sonntags optimal genutzt werden, ohne den Regelschulbetrieb zu beeinträchtigen.

Vor allen Formen des muttersprachlichen und mehrsprachigen Unterrichts muss es je­doch Ziel sein, den Erwerb der Deutschkenntnisse der Schülerinnen und Schüler mit Mi­grationshintergrund zu unterstützen.